Regierungserklärung - Klaus Wowereit (SPD)

Der Regierende Bürgermeister bedauert die verschobene Inbetriebnahme des Flughafens BER. Dies sei keine "Erfolgsmeldung" gewesen, viele Unternehmen hätten sich auf den Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld verlassen. Aus Sicherheitsgründen sei es aber wichtig gewesen, die "Notbremse" zu ziehen. Es werde jetzt "so schnell wie möglich" nach einem "belastbaren" neuen Termin gesucht.

Man werde in aller Ruhe die Situation analysieren und erst dann einen neuen Zeitplan festgelegen. Dabei werde es eine "Gesamtschau" der Interessen geben. Wowereit räumte ein, dass die Verschiebung großen Schaden verursachen könnte. Vor allem Gewerbetreibende seien betroffen. Man werde Härtefallregelungen prüfen. Wowereit rief die Abgeordneten auf, das Projekt nicht zu diskreditieren.

10.Mai 2012
13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses