Ulrich Nußbaum (parteilos)

Der Finanzsenator kritisiert die saloppe Art einiger Abgeordneter, über "den Umgang mit dem Geld des Landes" zu debattieren. Er räumt ein, dass der Verkauf von Liegenschaften auch im Hinblick auf die Haushaltslage in den letzten Jahren sehr stark fiskalisch geprägt war.

Jetzt müssten neue Aspekte - z.B. die sozial- und kulturpolitischer Förderung - mit der fiskalischen Komponente "zu einem Ausgleich" gebracht werden. Wenn Grundstücke unter Wert abgegeben würden, müsse aber auch klar sein, welche Gegenleistungen dafür zu erwarten seien.

24.Mai 2012
14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses