Anita Tack (Die Linke)

Die Umweltministerin verweist auf den Landtagsbeschluss, wonach sich die Landesregierung konsequent gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen einsetzen solle. Die Gefahr mache bei einem Störfall nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb habe die Landesregierung bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung klar gemacht.

Auch das Bundesumweltministerium habe die brandenburgischen Landkreise ausdrücklich darauf hingewiesen, ihre Meinung kundzutun. Die Landesregierung - so die Ministerin - werde alle Einspruchsmöglichkeiten weiter nutzen.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags