Barbara Hackenschmidt (SPD)

sieht mit Sorge, was in Polen mit dem geplanten Bau von Kernkraftwerken passiere. Sie finde es "pervers",  wenn CDU und FDP sagten, man greife in hoheitliche Rechte des Nachbarlandes ein. Bei einem Störfall spielten Grenzen keine Rolle mehr. Daher sei es legitim zu sagen, was man von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe Brandenburgs halte.

Zudem sei es europäisches Recht, Einspruch zu erheben. Brandenburg und Deutschland könnten ein Beispiel dafür geben, wie eine starke Wirtschaft auch ohne Atomkraft auskomme. Sie sei daher für die Ablehnung der beiden Entschließungsanträge.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags