Debatte zur Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie

Gregor Beyer (FDP) spricht sich für eine unabhängige Informations- und Beschwerdestelle für Psychiatriebetroffene aus. Brandenburg sei eines von sechs Bundesländern, die keine solche Beschwerdestelle hätten. Er schlägt vor, sie bei der Unabhängigen Patientenberatung anzusiedeln.

Sylvia Lehmann (SPD) bezeichnet den FDP-Antrag als "löblich", sieht aber keinen "akuten Bedarf". Brandenburg verfüge bereits über eine Vielzahl von Beschwerde- und Kontrollstrukturen, die auch Personen aus der Psychiatrie anlaufen könnten.

Auch Roswita Schier (CDU) hält den Antrag für "entbehrlich". In den Fachkliniken für Psychiatrie gebe es Patientenfürsprecher, die auch in Anspruch genommen würden. Eine zusätzliche Beschwerdestelle stigmatisiere psychisch Kranke.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) hält eine unabhängige Beschwerdestelle für sinnvoll. Eine solche sei in vielen Bundesländern auf Rat der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie entstanden. Brandenburger Hilfesuchende würden sich an die entsprechende Stelle in Berlin wenden. Sie gibt zu bedenken, dass es um einen viel größeren Nutzerkreis gehe - auch Angehörige, Menschen, die in der Psychiatrie arbeiteten - als durch die Patientenfürsprecher abgedeckt würden.

Gesundheitsministerin Anita Tack (DIE LINKE) stellt heraus, dass es eine Vielzahl von Beschwerdestellen gebe. Sie könne nicht erkennen, dass ein zusätzliches Angebot nötig sei.

Gregor Beyer (FDP) zeigt sich nach der Debatte überzeugt, wie berechtigt sein Antrag sei. Gerade die vielen verschiedenen "potentiellen Zuständigkeiten" seien das Problem. Wer im Internet eine Brandenburger Beratungsstelle suche, werde erstmal nach Berlin verwiesen. Daher sei eine Bündelung von Informationen nötig. Die Unabhängige Patientenberatung verfüge momentan jedoch über keinen Spezialisten, um sich damit zu beschäftigten.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags