Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

Mehr zum Thema

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2017

Wahlplakat der Partei AfD mit Farbe beschmiert (Quelle: imago/Arnulf Hettrich)
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06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Fairness im Bundestagswahlkampf war auf Antrag der AfD das Thema der Aktuellen Stunde. Außerdem wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause der Anis-Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt und über eine Reihe von Gesetzen abgestimmt. So gibt es mehr Geld für Beamte und Grundschullehrer.

Archivbild: Ein Mitarbeiter der Bürgerintitative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel sammelt in der Nähe des U-Bahnhofs Krumme Lanke in Zehlendorf Unterschriften für ein Volksbegehren. (Quelle: imago/Klaus Martin Höfer)
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22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Braucht Berlin Tegel oder nicht? Darum ging es in der Aktuellen Stunde. SPD, Linke und Grüne sprachen sich klar für die Schließung des Flughafens aus. Sie riefen die Berliner auf, beim Volksentscheid am 24. September mit NEIN zu stimmen. Außerdem brachte das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri auf den Weg.

Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb
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18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Hätte der Anschlag auf dem Breitscheidplatz verhindert werden können? Dies war das Thema der Aktuellen Stunde, auf das sich alle Fraktionen einigten, nachdem Aktenmanipulationen des Landeskriminalamtes bekannt wurden. Außerdem brachte die rot-rot-grüne Koalition ein wichtiges Gesetz zur Energiewende auf den Weg.

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
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04. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich grundsätzlich zur Europäischen Union bekannt, gleichzeitig aber Reformen angemahnt. In einer Aktuellen Stunde anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge waren sich nahezu alle Redner darin einig, dass die EU für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa wesentliche Bedeutung hat.

Drei Autos in den Farben rot, rot und grün stehen im Stau, im Hintergrund viele Stopschilder (Quelle: Colourbox, rbb)
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06. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats ist Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der CDU-Fraktion, die ebenso wie die FDP nahezu alle Vorhaben von SPD, Linke und Grünen ablehnt. Zum Auftakt verurteilt Parlamentspräsident Wieland Spionageaktivitäten der Türkei in Deutschland.  

Bildungsspiegel an der Wand: Wer ist das schlechteste Bildungsland? (Quelle: colourbox/rbb)
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23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Bildung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei lagen die Ansichten der Opposition und der Regierungskoalition weit auseinander. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in London vom Vortag. In 2. Lesung beschoss das Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Grafik: Die Skyline von Berlin und die Gendersymbole von Frau und Mann mit einem Gleichheitszeichen getrennt (Quelle: Colourbox, rbb)
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9. März 2017 - 07. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag geht es auch im Abgeordnetenhaus um die Frauenpolitik. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Wunsch der rot-rot-grünen Koalition über Gleichstellung und Selbstbestimmung.

Grafik zu den Berliner Stadtwerken; Quelle: rbb/Grafik
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16. Februar 2017 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der rot-rot-grüne Senat will das Stadtwerk zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger und Dienstleister ausbauen und jährlich mit 100 Millionen Euro unterstützen. Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem brachte der Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament ein.

Kleines Mädchen hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind seit 13 Monaten im Lager!" (Quelle: imago/Christian Mang
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26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Bis Ende März/Anfang April sollen alle Turnhallen freigezogen sein. Auch die neuerlichen Pannen beim BER waren Thema im Abgeordnetenhaus.  

Lederer, Müller, Pop blättern in Dokumentenmappen, Quelle: dpa/rbb
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12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor wurde der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz und Roman Herzog gedacht.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2017

Hand schreibt den Titel "Bildungsföderalismus in Deutschland" auf eine Tafel (Quelle: Colourbox; rbb)
Colourbox; rbb

29./30. Juni 2017 - 48. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die 34-tausend Beamten des Landes Brandenburg erhalten mehr Geld. Dies beschloss der Landtag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland debattiert. Beantragt wurde das Thema von der CDU-Fraktion.

Der Prignitz-Express fährt durch die Landschaft vorbei an einem Mohnfeld; Quelle: dpa

28. Juni 2017 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und Brandenburg und benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Wie muss sich der Regionalverkehr ab dem Jahr 2018 bis 2022 entwickeln? Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde diskutiert. Eine hitzige Debatte gab es zur umstrittenen Kreisgebietsreform.

Grafik: Aufsteigende Kurve, im Hintergrund Figuren vor dem Logo der Arbeitsagentur und der Adler von Brandenburg (Quelle: Colourbox, imago/imagebroker; rbb)
Colourbox; imago/imagebroker; rbb

18. Mai 2017 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Chancen und Herausforderungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD in der Aktuellen Stunde. - Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wurde die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt.

Handy und Funkmast auf grüner Wiese; Quelle: rbb/Grafik
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17. Mai 2017 - 45. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Funklöcher" waren das Thema der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde darüber debattiert, was die Landesregierung tun kann, um die Mobilfunkversorgung schnell zu verbessern. Zu Beginn sprachen Mitglieder einer jesidischen Delegation vor dem Plenum.

Pflegenotstand ist heilbar steht auf dem Schild eines Demonstranten (Quelle: imago/Markus Heine)
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06. April 2017 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist Thema der Aktuellen Stunde. Die Fraktion Die Linke, die das Thema beantragt hat, hält gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für notwendig, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden. Ohne Debatte wird in 3. Lesung die Diätenerhöhung beschlossen.

Ein Rechenschieber (Bild: colourbox.com)
Erwin Wodicka

05. April 2017 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die rot-rote Landesregierung sieht Brandenburg zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode auf einem guten Weg. Die Zwischenbilanz der Opposition fiel erwartungsgemäß weniger positiv aus. Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer von London und Sankt Petersburg sprach die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zu den Abgeordneten.

BER-Baustellenschild und Papierflieger mit unterschiedlichen Jahreszahlen; Quelle: BA Grafik
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01. März 2017 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag zum Auftakt der Sitzung der zwei am Vortag getöteten Brandenburger Polizisten. Die Tat mache zornig und traurig, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) - In der Aktuellen Stunde ging es um die immer wieder verschobene Eröffnung des Flughafens BER. Der Antrag dazu kam von der AfD-Fraktion.

Äpfel mit Herzen, Ähren, Tafel mit Aufschrigt BRANDENBURG SETZT AUF REGIONALITÄT, Quelle: imago/rbb
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18. Januar 2017 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Regionalität und die Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Land. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten der Opfer des Terroranschlags in Berlin am 19. Dezember.

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