Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister erläutert, warum das Land ein Mediationsverfahren nicht für sinnvoll hält. Ziel eines derartigen Verfahrens sei die einvernehmliche Lösung, getragen durch die gegenseitige Bereitschaft, eigene
Positionen aufzugeben. Dazu seien beide Seiten nicht bereit. Ein positiver Ausgang sei daher nicht möglich.
Das Gericht solle das Verfahren zum Abschluss bringen.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags