Debatte zur Kommunalverfassung

Marie Luise von Halem (Grüne) will aus Kindern mündige Demokraten machen. Dafür müsste ihnen schon frühzeitig gezeigt werden, dass Engagement sich lohne. Selbst gestalten zu können, in demokratischen Prozessen tatsächlich Einfluss auf das eigene Umfeld nehmen zu können, sei die beste Schule der Demokratie. Sie beantrage deshalb eine Änderung der Kommunalverfassung.

Allerdings sollten die Kommunen die Freiheit haben, "den für sie richtigen Weg" der Beteiligung zu finden.

Manfred Richter (SPD) sieht in dem Antrag ein gutes Ziel, dass auch seine Fraktion unterstütze. Allerdings sei eine gesetzliche Verankerung nicht erforderlich. Wer eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wolle, könne das jetzt schon tun. Über die Kinder- und Jugendbeiräte sei das schon jetzt "gängige Praxis". Die Beteiligung müsse nicht auf Landesebene vorgeschrieben werden.

Henryk Wichmann (CDU) freut sich über den Gesetzentwurf und stimmt dem Antrag zu. Es fehle manchmal der Wille zur Mitbeteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ihm sei unverständlich, warum die SPD das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 absenken wolle, wenn sie gleichzeitig diesem Antrag nicht zustimmen wolle.

Torsten Krause (Die Linke) betont, dass die Jugendbeteiligung eines der Kernthemen seiner Partei sei. Allerdings sei man in dieser Frage noch nicht ausreichend vorangeschritten, weshalb der Antrag der Grünen zu früh komme.

Hans-Peter Goetz (FDP) spricht von einem "beachtlichen Eiertanz", den die Linke vorlege. Sie lehne einen Antrag ab, den sie inhaltlich eigentlich befürworte. Auch er sei skeptisch, ob der Antrag die Lösung zur Mitbeteiligung von Kindern und Jugendlichen bringe. Eine Ausschussdiskussion wäre aber gut.

Innenminister Dieter Woidke (SPD) kann das Anliegen der Grünen nachvollziehen, sieht aber keine Notwendigkeit, die Kommunalverfassung zu ändern. Bereits jetzt gebe es für alle Kommunen die Möglichkeit, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzusehen - etwa durch Kinder- und Jugendparlamente. Welche Form zugelassen werde, sei jeder Kommune selbst überlassen. Der Minister betont, dass das Wichtigste nicht die gesetzliche Regelung, sondern die Bereitschaft der kommunalen Vertreter sei, sich dieser Interessen anzunehmen.

Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Grüne) zeigt sich von den Redebeiträgen der SPD "etwas erschüttert". Einerseits würden Defizite anerkannt, andererseits aber behauptet, es gebe schon genug rechtliche Regelungen. Alle wüssten, dass die Kommunen bei einer Gesetzesänderung nicht nur die Freiheit, sondern auch die Pflicht hätten, die Interessen von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen. Sie habe kein Argument gehört, das wirklich gegen eine Gesetzesänderung spreche.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags