Marion Vogdt (FDP)

fordert die Landesregierung auf, sich einer Mediation nicht zu verweigern. Durch einen rechtswidrigen Steuerbescheid sei ein engagierter Unternehmer in die Knie gezwungen worden. Eine gütliche Einigung wäre auch ein Signal dafür, dass Brandenburg ein sicherer Investitionsplatz sei und dass begangenes Unrecht wiedergutgemacht werde.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags