Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist darauf, dass die Kernenergie weltweit zum Auslaufmodell werde. Die EU räume Mitspracherechte bei grenzüberschreitenden Projekten ein – deshalb wolle er auch gehört werden. Der Antrag sei keine Belehrung und kein Eingriff in die Hoheitsrechte anderer Länder, sondern nehme lediglich EU-Recht wahr.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags