Mike Bischoff (SPD)

rät zu einem "hohen Maß an Sachlichkeit". In drei Instanzen werde derzeit geklärt, ob der Anspruch verjährt sei oder nicht. Noch könne von einem Schaden für das Land Brandenburg nicht gesprochen werden. Laut einer Stellungnahme des Finanzministeriums fehle für eine Mediation jegliche Grundlage. Seine Fraktion halte sie auch nicht für zielführend.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags