Das Potsdamer Stadtschloss und das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: Landtag Brandenburg//Imago)

Parlamentsdebatten im Überblick

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

 

 

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2016

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, und Mario Czaja (CDU), Sozialsenator, bei einer Pressekonferenz (Quelle: dpa)

28. Januar 2016 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine hitzige Debatte gab es zum geänderten Tempelhofgesetz, das mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet wurde. Zum Schlagabtausch führte auch die Nachricht über den vermeintlichen Tod eines Flüchtlings in Berlin. Zur neuen Datenschutzbeauftragten wurde Maja Smoltczyk gewählt.

Ein E-Buss des Typs Solaris Urbino 12 electric der Berliner - Verkekehrsbetriebe (BVG) von hinten (Quelle: BVG/Oliver Lang)

14. Januar 2016 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer der Terroranschläge von Istanbul und Jakarta. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert. Weitere Schwerpunkte auf der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr waren die Unterbringung von Flüchtlingen und das neue Einschulungsalter.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2016

ARCHIV - Polizisten sind am 11.01.2016 bei einer Pegida-Demo in Potsdam (Brandenburg) im Einsatz (Quelle: dpa)

21. Januar 2016 - 23. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Polizei ist nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter gut auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus vorbereitet. Er äußerte sich in der Aktuellen Stunde, in der auf Antrag der CDU über die innere Sicherheit im Land diskutiert wurde. 

Symbolbild für den Nachtragshaushalt des Brandenburger Landtags; mit Euroscheinen gefüllte Säcke im Landtagsinnenhof; Quelle: rbb Grafik

20. Januar 2016 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr stellte Finanzminister Görke den Nachtragsetat für 2016 vor. Er umfasst 531 Millionen, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Bildung und innere Sicherheit investiert werden sollen.  

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2015

Collage aus Berliner Bär und Geldscheinen, Quelle: rbb

10. Dezember 2015 - 73. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach mehr als zwölfstündiger, teils hitziger Debatte hat das Abgeordnetenhaus am späten Abend den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Er sieht Ausgaben für beide Jahre in Höhe von insgesamt mehr als 51 Milliarden Euro vor. Thema war auch der Rücktritt von LaGeSo-Chef Franz Allert.

Traglufthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Moabit, Quelle: imago/heinrich

26. November 2015 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Erneut ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linkspartei darüber diskutiert, weitere Unterkünfte über einen zweiten Nachtragshaushalt zu finanzieren. Jahresüberschüsse dürften nicht zur Schuldentilgung verwendet werden.  

Regierender Bürgermeister Müller, Flüchtlinge (Montage): rbb Quelle: rbb/dpa-Bildfunk

12. November 2015 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt eine von der Opposition seit längerem geforderte Regierungserklärung zum Umgang mit dem Flüchtlingsandrang. Dafür bekam er Beifall aus der Opposition. Die Berliner Energiepolitik war Thema der Aktuellen Stunde.

Stacheldraht vor blauem Himmel, Symbolbild für Grenze; Quelle: colourbox

08. Oktober 2015 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? Darüber wurde auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema lautete: "Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?"

Symbolbild für Flüchtlinge, Migration, Grafik von über den Erdball flüchtender Menschen mit Aufschrift Refugees welcome; Quelle: colourbox/rbb)

10. September 2015 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Flüchtlinge beschäftigte das Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin". In erster Lesung wurde der Doppelhaushalt 2016/17 behandelt.

ARCHIV - Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor am 07.06.2013 in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa/Jens Kalaene)

25. Juni 2015 - 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie lässt sich in Berlin bezahlbarer Wohnraum schaffen? Darüber wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert. Zur Debatte stand der Mieten-Volksentscheid, den mehr als 40.000 Berliner unterschrieben haben. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch der Wunsch der Piraten nach einem Graffiti-Beauftragten für Berlin.  

Fahrradstraßenschild vor dem Fernsehturm in Berlin (Quelle: imago/Steinach)

28. Mai 2015 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Radverkehr in Berlin war Thema der Aktuellen Stunde. Die Piraten forderten ein Sofortprogramm, um das Fahrradfahren sicherer zu machen. Der Petitionsausschuss legte seinen Jahresbericht 2014 vor. Insgesamt gab es mehr als 1600 Eingaben und über 1700 Zuschriften.

Linke Bildhälfte: Ein historisches Foto vom Ende des 2. Weltkrieges aufgestellt auf dem Pariser Platz, rechte Bildhälfte: Demonstranten protestieren gegen Rassismus (Quelle: dpa, imago/Christian Mang, rbb)

07. Mai 2015 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Kriegsende vor 70 Jahren und die besondere Verantwortung Berlins, die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten, bestimmte am Vorabend des 8. Mai die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU sprachen sich dafür aus, den 8. Mai künftig als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu begehen.  

Berlins historische Mitte - Computergrafik einer möglichen Gestaltung - Quelle: dpa/Architekturbüro Shipperfield/Graft/Kiefer)

23. April 2015 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit den Nachtragshaushalt für dieses Jahr gebilligt. Damit sind knapp eine halbe Milliarde Euro frei gegeben, um vor allem Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der historischen Mitte Berlins und die Bürgerbeteiligung.  

Berufseinsteiger informieren sich an einer Job- und Lehrstellenbörse © dpa

26. März 2015 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Bis zum Herbst soll es in vier Bezirken der Stadt spezielle Berufsagenturen für Jugendliche geben. Über den Stand der Vorbereitungen wurde auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde  diskutiert. Weitere Themen waren ein Einwanderungsgesetz für Berlin und die Rolle der Stadt im NPD-Verbotsverfahren.

Viele Euro-Scheine liegen auf einem Tisch (Bild: dpa)

12. März 2015 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Parlament debattierte in 1. Lesung den Nachtragshaushalt. Danach sollen noch in diesem Jahr 527 Millionen Euro in Schulen, Straßen und andere marode Infrastruktur fließen. Die Opposition warf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Zahlen-Voodoo und Trickserei vor.

Collage: Fernsehturm und die Olympischen Ringe, bei denen über dem roten Ring ein Kreuz ist (Quelle: imago/Westend61; rbb)

29. Januar 2015 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine heftige Debatte gab es über die geplante Volksbefragung zu einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlins. Grüne, Linke und Piraten warfen dem rot-schwarzen Senat vor, mit der unverbindlichen Befragung der Bürger gegen die Verfassung zu verstoßen und legten einen eigenen Gesetzentwurf vor. 

Sitzungen des brandenburger Landtags 2015

Symbolbild für Soziale Sicherheit für alle, Grafik: Mehrere Figuren unter einem Regenschirm; Quelle: colourbox mit KindFamilie

17. Dezember 2015 - 21. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einem heftigen Streit zur Entlassung von zwei Sexualstraftätern aus der Untersuchungshaft begann die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Das Thema beschäftigte auch den Rechtsausschuss. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linksfraktion über "Soziale Sicherheit für alle" debattiert.  

Unterschriebener Gründungsaufruf des "Bündnisses für Brandenburg", fotografiert am 26.11.2015 in Potsdam, Foto: Ralf Hirschberger/dpa

16. Dezember 2015 - 20. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Unterstützung und Integration der Flüchtlinge mithilfe des "Bündnis für Brandenburg" bestimmte die Debatte in der Aktuellen Stunde. Ein aktueller Antrag zur Rettung des Bahnwerks Eberswalde hatte im Anschluss oberste Priorität.

Montage Landkreise Brandenburgs und Schild 'Kreisgebietsreform', Quelle: rbb

19./20. November 2015 - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf CDU-Antrag wurde in der Aktuellen Stunde über die umstrittene Verwaltungsreform debattiert. Innenminister Schröter hatte in Bürgerversammlungen teils heftigen Protest für die Pläne geerntet, die Zahl der 14 Landkreise und kreisfreien Städte auf maximal zehn Verwaltungen zu reduzieren.

Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, dem Iran und Irak in einem Deutschkurs, Quelle: dpa

18. November 2015 - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Integration von Flüchtlingen und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind Themen der 18. Sitzung des Landtags. Während die SPD in einer Aktuellen Stunde diskutieren will, wie Versorgung, Unterbringung und Integration gelingen können, fordert die CDU Maßnahmen zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Collage: Flyer 25 Jahre Brandenburg mit Ministerpräsident Woidke; Quelle: Landtag und dpa/Ralf Hirschberger

23. September 2015 - 16. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stand im Mittelpunkt einer Regierungserklärung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke (SPD) würdigte das Engagement der Brandenburger. Zugleich zog er kurz vor dem 25-jährigen Landesjubiläum eine Bilanz.

Zwei Vorhängeschlösser von homosexuellen Paaren (Quelle: imago/Westend61; rbb)

9./10. Juli 2015 - 15. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für die sogenannte "Homo-Ehe" eingesetzt. Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD forderten in der Aktuellen Stunde, die Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Opposition scheiterte mit einem Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Brandenburgische Fahne und Karte von Brandenburg mit eingezeichneten Landkreisen (Quelle: rbb, imago)

08. Juli 2015 - 14. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der Sitzung stellte die Landesregierung den Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform vor. Mit der Reform soll Brandenburg fit für die Zukunft gemacht werden. Vor dem Landtag demonstrierten Kritiker aus kreisfreien Städten gegen die Reform. Am Nachmittag wurde das neue Kita-Gesetz verabschiedet.    

Geldscheinfächer vor dem Potsdamer Stadtschloss (Quelle:imago/Steinach, Landtag Brandenburg, rbb)

12. Juni 2015 - 13. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach einem dreitägigen Debattenmarathon hat der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016 in 3. Lesung verabschiedet. Der Etat der rot-roten Landesregierung liegt bei über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Den größten Posten macht der Bildungshaushalt mit jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro aus.

Bronzefigur der Justizia und Geldscheine im Hintergrund (Quelle: imago/Rüdiger Wölk, dpa, rbb)

10./11. Juni 2015 - 12. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Haushaltsdebatte wurde mit einer Aktuellen Stunde zum Stellenabbau im Justizbereich eröffnet. Anlass sind die Sparpläne der Landesregierung, gegen die Ende Mai Staatsanwälte und Richter in Potsdam demonstriert hatten. Mit der Zukunft des ländlichen Raums will sich künftig eine Enquete-Kommission befassen.

Montage aus drei Bildern: links Windräder, mitte Solarzellen, rechts Braunkohlebagger, darüber Schriftzug 'Energiestrategie 2030' (Quelle: rbb, dpa)

30. April 2015 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Zukunft der Lausitz stand zu Beginn der Sitzung im Vordergrund. Eine erregte Debatte gab es um das Nachtflugverbot und die dritte Startbahn am BER. Der 8. Mai - so beschloss der Landtag - wird künftig in Brandenburg als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen.

Postkartencollage: Frauen in Spreewaldtracht, Häuserzeile im Holländischen Viertel, Braunkohletagebau Welzow, Neue Palais und in der Mitte eine Karte von Brandenburg (Quelle: dpa, imago/Reiner Zensen, dpa, imago/Günter Schneider, rbb)

29. April 2015 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. In der Aktuellen Stunde wurde über kulturelle Identität im Land Brandenburg debattiert. Pro und Contra gab es zu einem weiteren Millionen-Kredit für den BER.

Collage: Tafel, auf der steht "Neuer Rahmenlehrplan?", vorne Tuschkasten, Kreide und ein Stapel von Büchern (Quelle: rbb, colourbox, imago/Westend61)

19. März 2015 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Keine Bildungsexperimente beim Lehrplan: Fachlichkeit sichern, Beliebigkeit verhindern" - hieß das von der CDU beantragte Thema der Aktuellen Stunde. Anlass ist der neue Rahmenlehrplan, der vor allem viele Geschichtslehrer in Berlin und Brandenburg beunruhigt.

Collage: Landwirt erntet mit seinem Mähdrescher auf einem Feld Wintergerste und auf dem Feld steht der Schriftzug "Bodenspekulation" (Quelle: dpa, rbb)

22. Januar 2015 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit den Auswirkungen von Bodenspekulation auf die Landwirtschaft befasste sich die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die einheimischen Bauern besser geschützt werden müssen. Beantragt wurde das Thema von der Fraktion DIE LINKE.

Cover des Satire-Magazins Charlie Hebdo; Quelle: dpa/Gerd Roth

21. Januar 2015 - 6. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer islamistischer Gewalt in Frankreich. Die Instrumentalisierung der Terroranschläge durch nationalistische oder fremdenfeindliche Kräfte dürfe nicht akzeptiert werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Landtagsbeschluss.

Landespolitik im rbb Fernsehen

Die Parlamente