Das Potsdamer Stadtschloss und das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: Landtag Brandenburg//Imago)

Parlamentsdebatten im Überblick

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

 

 

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2016

Berlinfahne und der Schriftzug "Berlin vor der Wahl" (Quelle; Bild: imago/Steinach, Collage: rbb)

08. Septerber 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wahlkampf im Parlament: "Berlin vor der Wahl" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen und die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten nutzten die letzte Plenarsitzung in dieser Legislatur, um für sich zu werben. Dabei fiel die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Arbeit des SPD-CDU-Senats in den vergangenen fünf Jahren relativ moderat aus.   

Collage: Bundestag mit Ortsschildern Berlin und durchgestrichenem Bonn; Quelle: imago/Jochen Tack, imago/McPHOTO, rbb

23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung den weltoffenen und freien Geist der Stadt betont. Deutschland brauche ein Symbol der Freiheit. Das könne nur Berlin sein, betonte er anlässlich des vor 25 Jahren beschlossenen Hauptstadtgesetzes. Ohne die AfD namentlich zu nennen, rief er dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.

Blick in das Berliner Olympiastadion (Foto: Götz Gringmuth-Dallmer)

09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Wunsch der rot-schwarzen Koalition diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Sport in Berlin. Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) zog in der drittletzten Sitzung vor den Wahlen eine positive Bilanz. Die Opposition sah wenig Grund zum Feiern. In 2. Lesung wurden Änderungen am Baurecht verabschiedet und damit Rauchmelder zur Pflicht.

Ein Mann konjugiert während einer Unterrichtseinheit eines Deutschkurses für Flüchtlinge am 09.12.2013 in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) an einer Tafel das Verb "arbeiten" (Quelle: dpa)

26. Mai 2016 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Thema der Aktuellen Stunde war der vom Senat verabschiedete "Masterplan Integration und Sicherheit". Er soll dazu dienen, die seit Sommer 2015 mehr als 60.000 aufgenommenen Flüchtlinge schnell und gut in die Gesellschaft zu integrieren. Die Opposition kritisierte das Papier als zu vage und konservativ.

Glückliche Familie posiert in einer Gruppe Huddle Formation; Quelle: Colourbox/ArenaCreative

12. Mai 2016 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Familienpolitik der rot-schwarzen Koalition stand in der Aktuellen Stunde auf dem Prüfstand. Außerdem wurde in der Sitzung das so genannte E-Government-Gesetz verabschiedet. Zu Tumulten kam es während der Rede der CDU-Abgeordneten Vogel in der Debatte zur Situation geflüchteter Frauen.

Collage zum Berliner Wirtschaftswachstum; Quelle: rbb/ Imago Westend61

28. April 2016 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit dem Wachstum der Berliner Wirtschaft befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde. So lag das Wirtschaftswachstum mit zuletzt 3 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, und die Arbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die Opposition sieht keinen Grund für Jubel.

Archivbild: Kinder haben am 21.05.2015 Sportunterricht in einer Kindertagesstätte in Dresden (Sachsen) und stehen mit dem Rücken an einer Glasscheibe. (Quelle: dpa)

14. April 2016 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Kita-Gebühren waren Thema im Abgeordnetenhaus. Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition soll der Kita-Besuch in der Hauptstadt spätesten ab 2018 für alle Kinder kostenlos sein. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden.  

Myfest - Plakat für eine Demonstration zum 1. Mai in Berlin (Quelle: rimago/PEMAX)

17. März 2016 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das bevorstehende MyFest war Thema der Aktuellen Stunde. Anschließend wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Stellungnahme über die Vergabe eines Beratervertrages an Mckinsey in das Landesparlament zitiert.  

Logo 'Volksentscheid Fahrrad' und Rad auf rotem Fahrbahnuntergrund, Quelle: rbb/imago

3. März 2016 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Forderungen der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Vor dem Hintergrund eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens befasste sich das Parlament in 1. Lesung mit der Änderung des Landeswahlgesetzes.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, und Mario Czaja (CDU), Sozialsenator, bei einer Pressekonferenz (Quelle: dpa)

28. Januar 2016 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine hitzige Debatte gab es zum geänderten Tempelhofgesetz, das mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet wurde. Zum Schlagabtausch führte auch die Nachricht über den vermeintlichen Tod eines Flüchtlings in Berlin. Zur neuen Datenschutzbeauftragten wurde Maja Smoltczyk gewählt.

Ein E-Buss des Typs Solaris Urbino 12 electric der Berliner - Verkekehrsbetriebe (BVG) von hinten (Quelle: BVG/Oliver Lang)

14. Januar 2016 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer der Terroranschläge von Istanbul und Jakarta. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert. Weitere Schwerpunkte auf der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr waren die Unterbringung von Flüchtlingen und das neue Einschulungsalter.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2016

Symbolbild für Brandenburger Haushalt - Der rote Adler mit Euro-Geldsäcken auf Brandenburger Landkarte; Quelle: rbb/BA Grafik

28. September 2016 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause debattieren die Landtagsabgeordneten über den Doppelhaushalt 2017/18, der bis Ende des Jahres das Parlament passieren soll. Der Haushalt war im Juli vom Kabinett beschlossen worden und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils 11,4 Milliarden Euro vor.

Brandenburg und der Brexit - Collage aus Rotem Adler und den Flaggen Brandenburgs und Großbritanniens; Quelle: rbb/Grafik

14./15. Juli 2016 - 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Abgeordneten befassten sich in der Aktuellen Stunde mit der Frage, welche Folgen der "Brexit" für Brandenburg haben könnte. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza am französischen Nationalfeiertag begann der zweite Tag der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Umrisskarte von Brandenburg in der Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus markiert sind (Quelle: rbb)

13. Juli 2016 - 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach einer fast dreistündigen Debatte hat der Landtag das Leitbild der rot-roten Koalition für die umstrittene Kreisgebietsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel mit 45 Ja- gegen 35 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Landtag der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma.  

Demonstranten protestieren am 08.07.2015 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) gegen die geplante Gebietsreform und halten Plakate mit der Aufschrift «Mein Herz schlägt kreisfrei» und «Gegen Zwangseinkreisung» (Quelle: dpa).

09./10. Juni 2016 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die CDU-Fraktion hat erneut die umstrittene Kreisgebietsreform auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Sie fordert "Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion". Am Freitag stand die Energiepolitik im Vordergrund. Der Landtag verurteilte die teilweise gewaltsamen Proteste von Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau vom Pfingstwochenende.

Abstellgleis und Endstation, Quelle: imago/CHROMORANGE

08. Juni 2016 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

Droht der Mobilität auf der Schiene das Abstellgleis? Über diese Frage wurde auf Antrag der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde debattiert. Anlass sind Pläne der Deutschen Bahn, den Güterverkehr einzuschränken. Zum Auftakt der Sitzung appellierte Ministerpräsident Woidke (SPD) an die Brandenburger, die Unwetteropfer in Süddeutschland zu unterstützen.

Schaufelradbagger mit Vattenfall- und VERKAUFT-Schild; Quelle: Fotomontage rbb/Grafik

28./29. April 2016 - 28. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Lausitz nach der Entscheidung von Vattenfall, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Außerdem wurde Stefan Ludwig (Linke) als neuer Justizminister vereidigt. Einstimmig beschloss der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie.

Archivbild: Eine Frau und ein Kind gehen am 12.09.2015 in Berlin durch eine große Sporthalle am Olympiapark im Stadtteil Charlottenburg. Hier wurden seit dem 11.09.2015 rund 550 Flüchtlinge untergebracht (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

27. April 2016 - 27. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die geplante Aufnahme von Berliner Flüchtlingen war Thema der Aktuellen Stunde. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Die Grünen-Fraktion forderte, auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive zu übernehmen. Anderenfalls drohe Brandenburg "für Berlin als Hinterhof zur Abschiebung zu fungieren".

Symbolbild für Massentierhaltung - Schweine und Hühner; Quelle: rbb/Grafik

19. April 2016 - 26. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

Begleitet von Bauernprotesten vor dem Landtag haben die Abgeordneten den ausgehandelten Kompromiss zur "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" angenommen. Der Kompromiss war in Verhandlungen der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE mit den Initiatoren des Volksbegehren ausgehandelt worden.

Grafik: Demonstranten mit Schildern Refugees Welcome und Refugees Go Home; Quelle: rbb Grafik

10./11. März 2016 - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Gauland eine erregte Debatte in der Aktuellen Stunde im Landtag ausgelöst. Die Sprecher der übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die rot-rote Mehrheit den Nachtragshaushalt 2016.

Colllage: Hintergrund - Brandenburg Flagge; Landkarte von Brandenburg; Stapel von Münzgeld (Quelle: colourbox; rbb)

09. März 2016 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Landesregierung will ungeachtet der Kosten für die Flüchtlinge gezielt in die Infrastruktur des Landes investieren. Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Motto "Damit Brandenburg zusammenhält" in der Aktuellen Stunde diskutiert. Zum Auftakt wurde die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martina Münch, vereidigt. 

ARCHIV - Polizisten sind am 11.01.2016 bei einer Pegida-Demo in Potsdam (Brandenburg) im Einsatz (Quelle: dpa)

21. Januar 2016 - 23. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Polizei ist nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter gut auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus vorbereitet. Er äußerte sich in der Aktuellen Stunde, in der auf Antrag der CDU über die innere Sicherheit im Land diskutiert wurde. 

Symbolbild für den Nachtragshaushalt des Brandenburger Landtags; mit Euroscheinen gefüllte Säcke im Landtagsinnenhof; Quelle: rbb Grafik

20. Januar 2016 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr stellte Finanzminister Görke den Nachtragsetat für 2016 vor. Er umfasst 531 Millionen, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Bildung und innere Sicherheit investiert werden sollen.  

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2015

Collage aus Berliner Bär und Geldscheinen, Quelle: rbb

10. Dezember 2015 - 73. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach mehr als zwölfstündiger, teils hitziger Debatte hat das Abgeordnetenhaus am späten Abend den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Er sieht Ausgaben für beide Jahre in Höhe von insgesamt mehr als 51 Milliarden Euro vor. Thema war auch der Rücktritt von LaGeSo-Chef Franz Allert.

Traglufthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Moabit, Quelle: imago/heinrich

26. November 2015 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Erneut ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linkspartei darüber diskutiert, weitere Unterkünfte über einen zweiten Nachtragshaushalt zu finanzieren. Jahresüberschüsse dürften nicht zur Schuldentilgung verwendet werden.  

Regierender Bürgermeister Müller, Flüchtlinge (Montage): rbb Quelle: rbb/dpa-Bildfunk

12. November 2015 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt eine von der Opposition seit längerem geforderte Regierungserklärung zum Umgang mit dem Flüchtlingsandrang. Dafür bekam er Beifall aus der Opposition. Die Berliner Energiepolitik war Thema der Aktuellen Stunde.

Stacheldraht vor blauem Himmel, Symbolbild für Grenze; Quelle: colourbox

08. Oktober 2015 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? Darüber wurde auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema lautete: "Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?"

Symbolbild für Flüchtlinge, Migration, Grafik von über den Erdball flüchtender Menschen mit Aufschrift Refugees welcome; Quelle: colourbox/rbb)

10. September 2015 - 68. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Flüchtlinge beschäftigte das Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin". In erster Lesung wurde der Doppelhaushalt 2016/17 behandelt.

ARCHIV - Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor am 07.06.2013 in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa/Jens Kalaene)

25. Juni 2015 - 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie lässt sich in Berlin bezahlbarer Wohnraum schaffen? Darüber wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert. Zur Debatte stand der Mieten-Volksentscheid, den mehr als 40.000 Berliner unterschrieben haben. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch der Wunsch der Piraten nach einem Graffiti-Beauftragten für Berlin.  

Fahrradstraßenschild vor dem Fernsehturm in Berlin (Quelle: imago/Steinach)

28. Mai 2015 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Radverkehr in Berlin war Thema der Aktuellen Stunde. Die Piraten forderten ein Sofortprogramm, um das Fahrradfahren sicherer zu machen. Der Petitionsausschuss legte seinen Jahresbericht 2014 vor. Insgesamt gab es mehr als 1600 Eingaben und über 1700 Zuschriften.

Linke Bildhälfte: Ein historisches Foto vom Ende des 2. Weltkrieges aufgestellt auf dem Pariser Platz, rechte Bildhälfte: Demonstranten protestieren gegen Rassismus (Quelle: dpa, imago/Christian Mang, rbb)

07. Mai 2015 - 64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Kriegsende vor 70 Jahren und die besondere Verantwortung Berlins, die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten, bestimmte am Vorabend des 8. Mai die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU sprachen sich dafür aus, den 8. Mai künftig als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu begehen.  

Berlins historische Mitte - Computergrafik einer möglichen Gestaltung - Quelle: dpa/Architekturbüro Shipperfield/Graft/Kiefer)

23. April 2015 - 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit den Nachtragshaushalt für dieses Jahr gebilligt. Damit sind knapp eine halbe Milliarde Euro frei gegeben, um vor allem Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der historischen Mitte Berlins und die Bürgerbeteiligung.  

Berufseinsteiger informieren sich an einer Job- und Lehrstellenbörse © dpa

26. März 2015 - 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Bis zum Herbst soll es in vier Bezirken der Stadt spezielle Berufsagenturen für Jugendliche geben. Über den Stand der Vorbereitungen wurde auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde  diskutiert. Weitere Themen waren ein Einwanderungsgesetz für Berlin und die Rolle der Stadt im NPD-Verbotsverfahren.

Viele Euro-Scheine liegen auf einem Tisch (Bild: dpa)

12. März 2015 - 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Parlament debattierte in 1. Lesung den Nachtragshaushalt. Danach sollen noch in diesem Jahr 527 Millionen Euro in Schulen, Straßen und andere marode Infrastruktur fließen. Die Opposition warf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Zahlen-Voodoo und Trickserei vor.

Collage: Fernsehturm und die Olympischen Ringe, bei denen über dem roten Ring ein Kreuz ist (Quelle: imago/Westend61; rbb)

29. Januar 2015 - 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine heftige Debatte gab es über die geplante Volksbefragung zu einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlins. Grüne, Linke und Piraten warfen dem rot-schwarzen Senat vor, mit der unverbindlichen Befragung der Bürger gegen die Verfassung zu verstoßen und legten einen eigenen Gesetzentwurf vor. 

Sitzungen des brandenburger Landtags 2015

Symbolbild für Soziale Sicherheit für alle, Grafik: Mehrere Figuren unter einem Regenschirm; Quelle: colourbox mit KindFamilie

17. Dezember 2015 - 21. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einem heftigen Streit zur Entlassung von zwei Sexualstraftätern aus der Untersuchungshaft begann die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Das Thema beschäftigte auch den Rechtsausschuss. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linksfraktion über "Soziale Sicherheit für alle" debattiert.  

Unterschriebener Gründungsaufruf des "Bündnisses für Brandenburg", fotografiert am 26.11.2015 in Potsdam, Foto: Ralf Hirschberger/dpa

16. Dezember 2015 - 20. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Unterstützung und Integration der Flüchtlinge mithilfe des "Bündnis für Brandenburg" bestimmte die Debatte in der Aktuellen Stunde. Ein aktueller Antrag zur Rettung des Bahnwerks Eberswalde hatte im Anschluss oberste Priorität.

Montage Landkreise Brandenburgs und Schild 'Kreisgebietsreform', Quelle: rbb

19./20. November 2015 - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf CDU-Antrag wurde in der Aktuellen Stunde über die umstrittene Verwaltungsreform debattiert. Innenminister Schröter hatte in Bürgerversammlungen teils heftigen Protest für die Pläne geerntet, die Zahl der 14 Landkreise und kreisfreien Städte auf maximal zehn Verwaltungen zu reduzieren.

Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, dem Iran und Irak in einem Deutschkurs, Quelle: dpa

18. November 2015 - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Integration von Flüchtlingen und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind Themen der 18. Sitzung des Landtags. Während die SPD in einer Aktuellen Stunde diskutieren will, wie Versorgung, Unterbringung und Integration gelingen können, fordert die CDU Maßnahmen zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Collage: Flyer 25 Jahre Brandenburg mit Ministerpräsident Woidke; Quelle: Landtag und dpa/Ralf Hirschberger

23. September 2015 - 16. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stand im Mittelpunkt einer Regierungserklärung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke (SPD) würdigte das Engagement der Brandenburger. Zugleich zog er kurz vor dem 25-jährigen Landesjubiläum eine Bilanz.

Zwei Vorhängeschlösser von homosexuellen Paaren (Quelle: imago/Westend61; rbb)

9./10. Juli 2015 - 15. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für die sogenannte "Homo-Ehe" eingesetzt. Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD forderten in der Aktuellen Stunde, die Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Opposition scheiterte mit einem Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Brandenburgische Fahne und Karte von Brandenburg mit eingezeichneten Landkreisen (Quelle: rbb, imago)

08. Juli 2015 - 14. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der Sitzung stellte die Landesregierung den Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform vor. Mit der Reform soll Brandenburg fit für die Zukunft gemacht werden. Vor dem Landtag demonstrierten Kritiker aus kreisfreien Städten gegen die Reform. Am Nachmittag wurde das neue Kita-Gesetz verabschiedet.    

Geldscheinfächer vor dem Potsdamer Stadtschloss (Quelle:imago/Steinach, Landtag Brandenburg, rbb)

12. Juni 2015 - 13. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach einem dreitägigen Debattenmarathon hat der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016 in 3. Lesung verabschiedet. Der Etat der rot-roten Landesregierung liegt bei über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Den größten Posten macht der Bildungshaushalt mit jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro aus.

Bronzefigur der Justizia und Geldscheine im Hintergrund (Quelle: imago/Rüdiger Wölk, dpa, rbb)

10./11. Juni 2015 - 12. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Haushaltsdebatte wurde mit einer Aktuellen Stunde zum Stellenabbau im Justizbereich eröffnet. Anlass sind die Sparpläne der Landesregierung, gegen die Ende Mai Staatsanwälte und Richter in Potsdam demonstriert hatten. Mit der Zukunft des ländlichen Raums will sich künftig eine Enquete-Kommission befassen.

Montage aus drei Bildern: links Windräder, mitte Solarzellen, rechts Braunkohlebagger, darüber Schriftzug 'Energiestrategie 2030' (Quelle: rbb, dpa)

30. April 2015 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Zukunft der Lausitz stand zu Beginn der Sitzung im Vordergrund. Eine erregte Debatte gab es um das Nachtflugverbot und die dritte Startbahn am BER. Der 8. Mai - so beschloss der Landtag - wird künftig in Brandenburg als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen.

Postkartencollage: Frauen in Spreewaldtracht, Häuserzeile im Holländischen Viertel, Braunkohletagebau Welzow, Neue Palais und in der Mitte eine Karte von Brandenburg (Quelle: dpa, imago/Reiner Zensen, dpa, imago/Günter Schneider, rbb)

29. April 2015 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. In der Aktuellen Stunde wurde über kulturelle Identität im Land Brandenburg debattiert. Pro und Contra gab es zu einem weiteren Millionen-Kredit für den BER.

Collage: Tafel, auf der steht "Neuer Rahmenlehrplan?", vorne Tuschkasten, Kreide und ein Stapel von Büchern (Quelle: rbb, colourbox, imago/Westend61)

19. März 2015 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Keine Bildungsexperimente beim Lehrplan: Fachlichkeit sichern, Beliebigkeit verhindern" - hieß das von der CDU beantragte Thema der Aktuellen Stunde. Anlass ist der neue Rahmenlehrplan, der vor allem viele Geschichtslehrer in Berlin und Brandenburg beunruhigt.

Collage: Landwirt erntet mit seinem Mähdrescher auf einem Feld Wintergerste und auf dem Feld steht der Schriftzug "Bodenspekulation" (Quelle: dpa, rbb)

22. Januar 2015 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit den Auswirkungen von Bodenspekulation auf die Landwirtschaft befasste sich die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die einheimischen Bauern besser geschützt werden müssen. Beantragt wurde das Thema von der Fraktion DIE LINKE.

Cover des Satire-Magazins Charlie Hebdo; Quelle: dpa/Gerd Roth

21. Januar 2015 - 6. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer islamistischer Gewalt in Frankreich. Die Instrumentalisierung der Terroranschläge durch nationalistische oder fremdenfeindliche Kräfte dürfe nicht akzeptiert werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Landtagsbeschluss.

Landespolitik im rbb Fernsehen

Die Parlamente