Das Potsdamer Stadtschloss und das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: Landtag Brandenburg//Imago)

Parlamentsdebatten im Überblick

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

 

 

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2017

Lederer, Müller, Pop blättern in Dokumentenmappen, Quelle: dpa/rbb

12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor gedachte das Parlament der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz am 19. Dezember und des verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog.

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2016

Abgeordnetenhaus in den drei Farben Rot, Pink, Grün, Quelle: rbb

8. Dezember 2016 - 3. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hat das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt bestätigt. Es wählte ihn im ersten Wahlgang. Müller erhielt in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen. Das waren 7 mehr als nötig.

Altbau der Teilanstalt in der JVA Tegel in Berlin © imago/IPON

24. November 2016 - 2. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Der offene Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins" lautete das Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der AfD-Fraktion. Anlass ist die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Absicht, keine weiteren Haftplätze zu schaffen und verstärkt auf Resozialisierung zu setzen.

Grafik Sitzverteilung Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 (Quelle: rbb/Landeswahlleiterin)

27. Oktober 2016 - 1. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Fast sechs Wochen nach der Wahl hat sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Dazu kamen die 160 Parlamentarier zum ersten Mal zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung von der Alterspräsidentin, der SPD-Abgeordneten Wildenhein-Lauterbach. Ralf Wieland (SPD) wurde in geheimer Wahl erneut  zum Parlamentspräsidenten gewählt. 

Berlinfahne und der Schriftzug "Berlin vor der Wahl" (Quelle; Bild: imago/Steinach, Collage: rbb)

08. Septerber 2016 - 85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wahlkampf im Parlament: "Berlin vor der Wahl" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen und die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten nutzten die letzte Plenarsitzung in dieser Legislatur, um für sich zu werben. Dabei fiel die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Arbeit des SPD-CDU-Senats in den vergangenen fünf Jahren relativ moderat aus.   

Collage: Bundestag mit Ortsschildern Berlin und durchgestrichenem Bonn; Quelle: imago/Jochen Tack, imago/McPHOTO, rbb

23. Juni 2016 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung den weltoffenen und freien Geist der Stadt betont. Deutschland brauche ein Symbol der Freiheit. Das könne nur Berlin sein, betonte er anlässlich des vor 25 Jahren beschlossenen Hauptstadtgesetzes. Ohne die AfD namentlich zu nennen, rief er dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.

Blick in das Berliner Olympiastadion (Foto: Götz Gringmuth-Dallmer)

09. Juni 2016 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Wunsch der rot-schwarzen Koalition diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Sport in Berlin. Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) zog in der drittletzten Sitzung vor den Wahlen eine positive Bilanz. Die Opposition sah wenig Grund zum Feiern. In 2. Lesung wurden Änderungen am Baurecht verabschiedet und damit Rauchmelder zur Pflicht.

Ein Mann konjugiert während einer Unterrichtseinheit eines Deutschkurses für Flüchtlinge am 09.12.2013 in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) an einer Tafel das Verb "arbeiten" (Quelle: dpa)

26. Mai 2016 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Thema der Aktuellen Stunde war der vom Senat verabschiedete "Masterplan Integration und Sicherheit". Er soll dazu dienen, die seit Sommer 2015 mehr als 60.000 aufgenommenen Flüchtlinge schnell und gut in die Gesellschaft zu integrieren. Die Opposition kritisierte das Papier als zu vage und konservativ.

Glückliche Familie posiert in einer Gruppe Huddle Formation; Quelle: Colourbox/ArenaCreative

12. Mai 2016 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Familienpolitik der rot-schwarzen Koalition stand in der Aktuellen Stunde auf dem Prüfstand. Außerdem wurde in der Sitzung das so genannte E-Government-Gesetz verabschiedet. Zu Tumulten kam es während der Rede der CDU-Abgeordneten Vogel in der Debatte zur Situation geflüchteter Frauen.

Collage zum Berliner Wirtschaftswachstum; Quelle: rbb/ Imago Westend61

28. April 2016 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit dem Wachstum der Berliner Wirtschaft befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde. So lag das Wirtschaftswachstum mit zuletzt 3 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, und die Arbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die Opposition sieht keinen Grund für Jubel.

Archivbild: Kinder haben am 21.05.2015 Sportunterricht in einer Kindertagesstätte in Dresden (Sachsen) und stehen mit dem Rücken an einer Glasscheibe. (Quelle: dpa)

14. April 2016 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Kita-Gebühren waren Thema im Abgeordnetenhaus. Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition soll der Kita-Besuch in der Hauptstadt spätesten ab 2018 für alle Kinder kostenlos sein. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden.  

Myfest - Plakat für eine Demonstration zum 1. Mai in Berlin (Quelle: rimago/PEMAX)

17. März 2016 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das bevorstehende MyFest war Thema der Aktuellen Stunde. Anschließend wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Stellungnahme über die Vergabe eines Beratervertrages an Mckinsey in das Landesparlament zitiert.  

Logo 'Volksentscheid Fahrrad' und Rad auf rotem Fahrbahnuntergrund, Quelle: rbb/imago

3. März 2016 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Forderungen der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Vor dem Hintergrund eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens befasste sich das Parlament in 1. Lesung mit der Änderung des Landeswahlgesetzes.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, und Mario Czaja (CDU), Sozialsenator, bei einer Pressekonferenz (Quelle: dpa)

28. Januar 2016 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine hitzige Debatte gab es zum geänderten Tempelhofgesetz, das mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet wurde. Zum Schlagabtausch führte auch die Nachricht über den vermeintlichen Tod eines Flüchtlings in Berlin. Zur neuen Datenschutzbeauftragten wurde Maja Smoltczyk gewählt.

Ein E-Buss des Typs Solaris Urbino 12 electric der Berliner - Verkekehrsbetriebe (BVG) von hinten (Quelle: BVG/Oliver Lang)

14. Januar 2016 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer der Terroranschläge von Istanbul und Jakarta. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert. Weitere Schwerpunkte auf der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr waren die Unterbringung von Flüchtlingen und das neue Einschulungsalter.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2016

Roter Aktenordner mit Aufschrift HAUSHALTSGESETZ und Schrift 3. Lesung, Quelle: rbb

16. Dezember 2016 - 38. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linke hat der Landtag den Doppelhaushalt für 2017/2018 verabschiedet. Er umfasst etwa 23 Milliarden Euro.  Der Etat ist damit so gut gefüllt wie noch nie in der Landesgeschichte. Schwerpunkte liegen im Bildungs- und im Infrastrukturbereich.  

Zwei rote Aktenordner mit den Aufschriften Haushaltsgesetz bzw. Finanzplan, Quelle: rbb

14./15. Dezember 2016 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes über den Doppelhaushalt 2017/18. Am Abend scheiterte die AfD-Fraktion auch im dritten Anlauf, einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landes zu schicken.

Collage: Schnecke kriecht auf einem Kabel entlang, im Hintergrund ein Acker; Quelle: Foto: Colourbox, Collage: rbb

10. November 2016 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der schleppende Ausbau des schnellen Internets auf dem Lande und die Lücken im Mobilfunk waren Thema der Aktuellen Stunde. Erstmals wurde die Debatte von der Gruppe BVB / Freie Wähler beantragt. Außerdem wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Plenarsitzungen des Landtags interessanter gestaltet werden können, wie das Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte gemacht werden kann.

Schulmädchen im Klassenraum; Quelle: Colourbox

09. November 2016 - 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der SPD über Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung debattiert. Kitas, vor allem in sozialen Brennpunkten, sollen verstärkt gefördert werden. Zum Auftakt der Sitzung sprach die Landtagspräsidentin Worte des Gedenkens zum 9. November.

Crystal Meth: Kriminelle Energie (Quelle: Grafik, rbb-Fernsehen)

29. September 2016 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um die Droge Crystal-Meth, die besonders im Süden Brandenburgs verbreitet ist. Die CDU warf der Landesregierung vor, das Thema zu verharmlosen und zu wenig zu tun.  Außerdem gab es eine hitzige Debatte über den AfD-Antrag für ein Burka-Verbot.

Symbolbild für Brandenburger Haushalt - Der rote Adler mit Euro-Geldsäcken auf Brandenburger Landkarte; Quelle: rbb/BA Grafik

28. September 2016 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause debattierten die Landtagsabgeordneten über den Doppelhaushalt 2017/18, der bis Ende des Jahres das Parlament passieren soll. Der Haushalt war im Juli vom Kabinett beschlossen worden und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils 11,4 Milliarden Euro vor.

Brandenburg und der Brexit - Collage aus Rotem Adler und den Flaggen Brandenburgs und Großbritanniens; Quelle: rbb/Grafik

14./15. Juli 2016 - 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Abgeordneten befassten sich in der Aktuellen Stunde mit der Frage, welche Folgen der "Brexit" für Brandenburg haben könnte. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza am französischen Nationalfeiertag begann der zweite Tag der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Umrisskarte von Brandenburg in der Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus markiert sind (Quelle: rbb)

13. Juli 2016 - 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach einer fast dreistündigen Debatte hat der Landtag das Leitbild der rot-roten Koalition für die umstrittene Kreisgebietsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel mit 45 Ja- gegen 35 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Landtag der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma.  

Demonstranten protestieren am 08.07.2015 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) gegen die geplante Gebietsreform und halten Plakate mit der Aufschrift «Mein Herz schlägt kreisfrei» und «Gegen Zwangseinkreisung» (Quelle: dpa).

09./10. Juni 2016 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die CDU-Fraktion hat erneut die umstrittene Kreisgebietsreform auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Sie fordert "Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion". Am Freitag stand die Energiepolitik im Vordergrund. Der Landtag verurteilte die teilweise gewaltsamen Proteste von Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau vom Pfingstwochenende.

Abstellgleis und Endstation, Quelle: imago/CHROMORANGE

08. Juni 2016 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

Droht der Mobilität auf der Schiene das Abstellgleis? Über diese Frage wurde auf Antrag der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde debattiert. Anlass sind Pläne der Deutschen Bahn, den Güterverkehr einzuschränken. Zum Auftakt der Sitzung appellierte Ministerpräsident Woidke (SPD) an die Brandenburger, die Unwetteropfer in Süddeutschland zu unterstützen.

Schaufelradbagger mit Vattenfall- und VERKAUFT-Schild; Quelle: Fotomontage rbb/Grafik

28./29. April 2016 - 28. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Lausitz nach der Entscheidung von Vattenfall, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Außerdem wurde Stefan Ludwig (Linke) als neuer Justizminister vereidigt. Einstimmig beschloss der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie.

Archivbild: Eine Frau und ein Kind gehen am 12.09.2015 in Berlin durch eine große Sporthalle am Olympiapark im Stadtteil Charlottenburg. Hier wurden seit dem 11.09.2015 rund 550 Flüchtlinge untergebracht (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

27. April 2016 - 27. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die geplante Aufnahme von Berliner Flüchtlingen war Thema der Aktuellen Stunde. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Die Grünen-Fraktion forderte, auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive zu übernehmen. Anderenfalls drohe Brandenburg "für Berlin als Hinterhof zur Abschiebung zu fungieren".

Symbolbild für Massentierhaltung - Schweine und Hühner; Quelle: rbb/Grafik

19. April 2016 - 26. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

Begleitet von Bauernprotesten vor dem Landtag haben die Abgeordneten den ausgehandelten Kompromiss zur "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" angenommen. Der Kompromiss war in Verhandlungen der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE mit den Initiatoren des Volksbegehren ausgehandelt worden.

Grafik: Demonstranten mit Schildern Refugees Welcome und Refugees Go Home; Quelle: rbb Grafik

10./11. März 2016 - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Gauland eine erregte Debatte in der Aktuellen Stunde im Landtag ausgelöst. Die Sprecher der übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die rot-rote Mehrheit den Nachtragshaushalt 2016.

Colllage: Hintergrund - Brandenburg Flagge; Landkarte von Brandenburg; Stapel von Münzgeld (Quelle: colourbox; rbb)

09. März 2016 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Landesregierung will ungeachtet der Kosten für die Flüchtlinge gezielt in die Infrastruktur des Landes investieren. Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Motto "Damit Brandenburg zusammenhält" in der Aktuellen Stunde diskutiert. Zum Auftakt wurde die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martina Münch, vereidigt. 

ARCHIV - Polizisten sind am 11.01.2016 bei einer Pegida-Demo in Potsdam (Brandenburg) im Einsatz (Quelle: dpa)

21. Januar 2016 - 23. Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Polizei ist nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter gut auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus vorbereitet. Er äußerte sich in der Aktuellen Stunde, in der auf Antrag der CDU über die innere Sicherheit im Land diskutiert wurde. 

Symbolbild für den Nachtragshaushalt des Brandenburger Landtags; mit Euroscheinen gefüllte Säcke im Landtagsinnenhof; Quelle: rbb Grafik

20. Januar 2016 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr stellte Finanzminister Görke den Nachtragsetat für 2016 vor. Er umfasst 531 Millionen, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Bildung und innere Sicherheit investiert werden sollen.  

Landespolitik im rbb Fernsehen

Die Parlamente