Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

ist skeptisch, ob Brandenburg diese tiefgreifenden polizeilichen Befugnisse brauche. Sie zitiert die Datenschutzbeauftragte Hartge und andere Sachverständige, die dies ebenfalls bezweifelten. Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten die automatische Kennzeichenfahndung wieder abgeschafft.

Trotz der positiven Evaluierung sei ihre Fraktion gegen eine dauerhafte Übernahme dieser Maßnahmen.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags