Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

empfiehlt als Lektüre die Betrachtung zum Petitionsrecht des Bundestages "Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht". Anschließend geht sie auch auf den bereits von Bettina Fortunato geschilderten Fall des vom Amt bedrohten Petenten ein. Das Petitionsrecht sei "ein hohes Gut, mit dem sorgfältig umzugehen" sei, betont sie.

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags