Andreas Bernig (Die Linke)

bezeichnet den Vorstoß der Bundes-CDU zum Mindestlohn als "Mogelpackung" und weltfremd. So seien in Brandenburg nur 30 Prozent der Betriebe in Brandenburg tarifgebunden. Zudem sei es "skandalös", dass wieder in Ost- und West-Mindestlöhne unterteilt werden solle.

Die Ausbreitung der Armutslöhne werde auf Kosten der Allgemeinheit staatlich gefördert. Mehr Mindestlohn bedeute dagegen ein Mehr an Einkommenssteuer, Arbeits-, Renten- und Pflegeversicherung sowie eine Reduzierung von Hartz IV- und Wohngeldleistungen. Darüber hinaus würden Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.

10.November 2011
45. Sitzung des Brandenburger Landtags