Fragestunde

Arbeits-und Sozialminister Günter Baaske (SPD) antwortet auf die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Maresch (Die Linke) zum Bundesfreiwilligendienst. Dabei macht er deutlich, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und daher die Einflussnahme des Landes beschränkt ist.

Er gehe davon aus, dass Brandenburgs soziale Einrichtungen auch ohne den wegfallenden Zivildienst nicht zusammenbrechen.

Brandenburg prüft derzeit Pläne für einen polnischen Braunkohletagebau im Grenzgebiet. Dies erklärte der Staatssekretär im Infrastrukturministerium Rainer Bretschneider auf eine Dringliche Anfrage der Linken. Es handele sich aber noch nicht um eine "konkretisierte Tagebauplanung".

Auf die Dringliche Anfrage der CDU zu einer an Schulen verteilten SPD-Broschüre geht Staatskanzleichef Albrecht Gerber ein. Man prüfe, ob es sich um eine nach dem Schulgesetz verbotene Parteienwerbung handele. Es gebe eine entsprechende "Kleine Anfrage" des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben, die die Landesregierung in der vorgeschriebenen Frist schriftlich beantworten werde.  _weitere Fragen

14.April 2011
35.Sitzung des Brandenburger Landtags