Ludwig Burkhardt (CDU)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisiert, dass im Haushalt 2012 eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr ausgegeben würde, obwohl zunächst Einsparungen von über 380 Millionen Euro eingeplant gewesen seien. Die erwarteten Steuer-Mehreinnahmen würden somit gleich wieder verschlungen.

Er kritisiert, dass die Landesregierung jetzt Darlehen aufnehme, "um Geld in der Not zu haben". Diese Darlehen kosteten Geld und gaukelten einen  "Schönwetter-Haushalt" vor.

Der Personalabbau sei "sicher eine Leistung, aber schiere Notwendigkeit". Der CDU-Abgeordnete erinnert die Landesregierung daran, dass bis zum Jahr 2015 45.000 Stellen eingespart werden müssen. Dies bedeute, dass in den Jahren 2013 und 2014 jeweils doppelt so viele Stellen gestrichen werden müssten wie für 2012 vorgesehen. Für ihn werde damit deutlich, dass "die Aufgabe auf die nächste Legislaturperiode verschoben" werde. Er kritisiert zudem die Kürzungen der Mittel für Freie Schulen.

14.Dezember 2011
46. Sitzung des Brandenburger Landtags