Aussprache zu Finanzplan und Haushaltsbegleitgesetz

Ludwig Burkhardt (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, kritisiert die "mangelnde Akzeptanz für Freie Schulen" in der Landesregierung. Es gebe einen "Riesenwiderspruch" zwischen den "Bildungssprechblasen" dieser Regierung und ihren Taten. Der Bildungsministerin wirft er "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" im Kabinett vor.

An den Finanzminister gerichtet fordert er "Haushaltstreue" ein.

Manfred Richter (SPD) spricht über den kommunalen Finanzausgleich mit einem Volumen von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2012. Allein die Schlüsselzuweisungen erhöhten sich um 103 Mio. Euro und stiegen endlich wieder über die Milliarden-Grenze. Dies habe mit der guten Einnahmesituation des Landes zu tun. Dennoch müssten sowohl auf Landes-, als auch auf Kommunalebene die Haushalte konsolidiert werden.

Marion Vogdt (FDP) wirft der Landesregierung vor, die "Weichen falsch" zu stellen. In der aktuellen Situation bräuchte das Land einen "gesunden Ausgleich" zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen. Konsolidierung und Schuldentilgung seien aber "offensichtlich Fremdwörter" für die Regierungskoalition. Sie fordert die Streichung des Artikel 1.

Torsten Krause (DIE LINKE) betont, dass es bei der Finanzierung der Freien Schulen nicht um einen "ideologischen Kulturkampf" gehe. Die Linke schätze deren "Engagement und Kreativität". Dennoch müsse über die Gestaltung der Ausgabenstrukturen im Land diskutiert werden dürfen. Letztlich gehe es darum, mehr Planbarkeit und Transparenz im Zuschussverfahren herzustellen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner weist in einer Kurzintervention den Vorwurf seines Vorredners zurück, die FDP hätte keine Diskussionen zum Haushaltsbegleitgesetz geführt. Natürlich handele es sich bei der Debatte um einen "ideologischen Kulturkampf".

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne Axel Vogel erklärt, dass die Opposition für jeden eingebrachten Änderungsantrag auch einen Deckungsvorschlag unterbreitet habe. Er könne nicht nachvollziehen, wie Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes für mehr Transparenz für die Freien Schulen sorgen solle.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verweist darauf, dass die Regierungskoalition den Bereich Bildung um 18,6 Prozent erhöht habe. Gleichzeitig werde deutlich, wie sich der Haushalt verringere. Er sei daher nachhaltig und räume der Bildung eine Priorität ein. Bildung sei eine staatliche Aufgabe, bei der es darum gehe, kein Kind zurückzulassen. Im Unterschied dazu könnten Freie Schulen sich die Kinder aussuchen.

Christian Görke (DIE LINKE) wirft dem Abgeordneten Burkhardt (CDU) vor, bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen "Finanzakrobatik" zu betreiben und keine seriösen Haushaltsanträge vorzulegen.

Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) nennt die Steuersenkungen der vergangenen Bundesregierungen eine "absolut nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik". Damit habe sich die Einnahmesituation verschärft. Er verweist darauf, dass das Haushaltsvolumen in den Einzelplänen steige und die freien Träger 6,7 Mio. Euro mehr erhielten – auch wenn dies nicht so viel sei, wie diese erwartet hätten. 

Ludwig Burkhardt (CDU) stellt in einer Kurzintervention klar, dass seine Deckungsvorschläge "mitnichten" in die Besitzstände der kommunalen Familien eingegriffen hätten. Er fragt den Finanzminister, ob die Gehaltssteigerungen nicht von Anfang an in den Haushaltsplan eingerechnet worden seien, wenn diese für die Mehrausgaben verantwortlich seien.

Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) erwidert, dass für die Gehaltserhöhungen in den Jahren 2011 bis 2012 Vorsorge getroffen worden sei. Allerdings habe man nicht mit so hohen Tarifabschlüssen durch die Gewerkschaften gerechnet, die das Land aber freiwillig für seine Beamten übernommen habe. Dies sei auch im Vergleich zu anderen Bundesländern "eine Leistung" des Landes. 

15.Dezember 2011
46. Sitzung des Brandenburger Landtags