Ludwig Burkardt (CDU)

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses geht auf die umfangreiche Arbeit zum Etat 2012 ein. So habe es 122 Änderungsanträge gegeben, 29 von den Regierungsfraktionen SPD und Die Linke, 15 von der CDU, 44 von der FDP und 27 von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu seien sechs fraktionsübergreifende Anträge der Opposition ...

und ein Änderungsantrag des Landtagspräsidenten gekommen. Sämtliche Oppositionsanträge zu den Einzelplänen seien abgelehnt worden, alle der rot-roten Koalition angenommen. Immerhin habe es 19 einstimmige Beschlüsse gegeben, so zu den Einzelplänen für das Landesverfassungsgericht, den Landtag und den Landesrechnunghof.

16.Dezember 2011
47. Sitzung des Brandenburger Landtags