Detlef Baer (SPD)

hält den Antrag für überflüssig. Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente habe noch nicht stattgefunden. So liege der Gesetzentwurf der Bundesregierung, auf den sich der Antrag beziehe, erst Ende Mai vor. Die SPD setze zum einen seit langem auf die Qualifizierung von Arbeitslosen.

Zum anderen sei es noch nie Ziel der brandenburgischen Politik gewesen, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Eine Evaluierung von Maßnahmen finde bereits statt.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags