Sven Petke (CDU) vs. Stefan Ludwig (Die Linke)

In einer Kurzintervention wiederholt Petke seinen Vorwurf, wonach sich der Justizminister hinter dem Rechtsstaat verstecke. DIE LINKE ändere nicht nur ständig ihren Namen, sondern verletze den Rechtsstaat. - Ludwig erwidert, dass die Partei DIE LINKE nicht in der Tradition der SED stehe.

In der Linksfraktion seien Menschen, die offen mit ihrer Vergangenheit umgegangen seien. Durch häufiges Wiederholen würden Petkes Äußerungen nicht richtiger.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags