Ludwig Burkardt (CDU)

begrüßt erhöhte Zuständigkeiten des Parlaments. Es habe jedoch ein "Geschmäckle“, wenn der Finanzminister erst die Verwaltungsvorschriften ändere und das Parlament als Gesetzgeber anschließend seine Gesetze danach ausrichte.

Das neue Gesetz diene zwar der Transparenz, sei aber tatsächlich eine Folge der Causa Krampnitz. Das Problem sei dort nicht die Beteiligung des Parlaments, sondern Falschinformationen durch die Exekutive gewesen. So sei der Ausschuss "offenkundig mehrfach getäuscht“ worden. Der Abgeordnete schlussfolgert, dass die Beteiligung des Parlaments an exekutiven Aufgaben "kein Ersatz für mangelnde Qualität und Solidität der Exekutive“ sei.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags