Debatte zur Nahverkehrsplanung

Michael Jungclaus (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet die Mobilität der Bürger als Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Insbesondere in strukturschwachen Regionen seien die Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Stilllegungen und Taktausdünnungen müssten gerade dort vermieden werden. Zudem mache ein gutes Streckennetz das Land für den Tourismus attraktiver.

Kerstin Kircheis (SPD) verweist auf die Schuldenbremse. Einsparungen seien leider nicht zu verhindern. Zudem schade die Verkehrsplanung des Bundes dem Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern.

Rainer Genilke (CDU) geht davon aus, dass die Regierung früher oder später Strecken abbestellen wird und bezeichnet besonders die Planung für die Prignitz als faulen Kompromiss.

Kornelia Wehlan (Die Linke) fordert strukturelle Veränderungen auf Bundesebene zugunsten des Bahnverkehrs. Der Bundeshaushalt dürfe nicht zulasten des ÖPNV in Brandenburg saniert werden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner, befürchtet, dass der öffentliche Nahverkehr durch die geplanten Taktausdünnungen an Attraktivität verlieren wird. Dadurch würden die Fahrgastzahlen weiter sinken und dies hätte die Abbestellung bestimmter Strecken zur Folge.

Kornelia Wehlan (Die Linke) stellt in einer Kurzintervention klar, dass die Linke und die SPD eigentlich nicht für Ausdünnung stünden. Man müsse aber auch die finanziellen Zwänge sowie die Verantwortung des Bundes anerkennen.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) verspricht, dass der ÖPNV in Brandenburg attraktiv bleiben werde. Trotz der knappen Mittel wolle er ländliche und städtische Regionen weiterhin stärken.

Michael Jungclaus (Bündnis 90/ Die Grünen) wirft der Landesregierung vor, die Schuld für den geringen Handlungsspielraum bei anderen zu suchen, statt die eigenen Interessen durchzusetzen.

25.April 2012
54. Sitzung des Brandenburger Landtags