Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die Zuständigkeit des Bundestages für dieses Thema. Die Antragsteller hätten "die Parlamente verwechselt". Vor genau dreizehn Tagen habe der Bundestag über einen Antrag mit demselben Inhalt beraten und ihn abgelehnt. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt  sehe es  "unendlich gut" aus. Die SPD solle sich nicht permanent von ihrer Agenda 2010 distanzieren. 

22.Februar 2012
50. Sitzung des Brandenburger Landtags