Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister stellt klar, dass die rot-rote Landesregierung keiner Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung zustimmen werde. Zugleich macht er deutlich, dass Steuerpolitik immer die jeweiligen politischen Ziele einer Partei offenbare. Die Frage sei doch, ob man durch eine Steuerreform mehr soziale Gerechtigkeit schaffe oder die soziale Kluft in dieser Gesellschaft erhöhe.

22.Februar 2012
50. Sitzung des Brandenburger Landtags