Begründung der Aktuellen Stunde

Beim Parlamentspräsidenten Walter Momper gingen vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ein. Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit ihrem Antrag durch.

Beantragte Themen:
SPD und Die Linke:
Verbraucherpolitik und Lebensmittelsicherheit in Berlin: Klare Vorschriften, wirksame Kontrollen, mehr Transparenz
CDU:
Ankündigen, Schönreden, Drohen – Zöllners sogenanntes Qualitätspaket für Schulen und Kitas ist nach 9 Jahren erfolgloser rot-roter Bildungs- und Familienpolitik nicht mehr als heiße Wahlkampfluft!
Bündnis 90/Die Grünen:
GSW privatisiert, BIH – Risiken sozialisiert, SPD ohne klare Linie!
FDP:
Rot-Roter Aktionsraum-Aktionismus verfestigt negative Entwicklungstendenzen und Armut – Berlin braucht Chancen- und Bildungsoffensive und eine Revitalisierung von Stadtquartieren

27.Januar 2011
76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses