Klaus Lederer (Die Linke)

spricht von einem "handfesten Überwachungsskandal" und einem regelrechten "Daten-Tsunami". Der Einsatz der Datenabfrage sei der Kontrolle durch das Parlament entzogen. Er fordere deren ersatzlose Abschaffung, mindestens aber eine rechtliche Klarstellung, wie die Rechte Unbeteiligter geschützt werden könnten.

Lederer kritisiert, dass eine Kleine Anfrage aus seiner Fraktion zur Funkzellenabfrage nach elf Wochen noch immer nicht beantwortet sei.

26.Januar 2012
7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses