Steeven Bretz (CDU)

wirft der Regierungskoalition Konzeptlosigkeit vor. Die Koppelung der Zukunft der Braunkohle an die CCS-Technologie sei ein strategischer Fehler der Landesregierung gewesen. Die Bundesregierung habe mit dem Gesetz den Ländern lediglich die Möglichkeit der Erprobung der CCS-Technologie ergeben. Ministerpräsident Platzeck müsste sich nun entscheiden, ob er dies wolle oder nicht.

14.April 2011
35. Sitzung des Brandenburger Landtags