Gisela von der Aue (SPD)

Die Senatorin nennt den Gesetzentwurf den dritten Baustein für ein rundum erneuertes Berliner Justizvollzugsrecht. Damit werde Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen. Bisher seien die Datenschutzregeln lückenhaft und auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Die "Rechtsklarheit" werde nun "wesentlich erhöht". 

13. Januar 2011
    75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses