Debatte zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Frank Zimmermann (SPD) beklagt, dass es keinen wirksamen Schutz vor Finanzjongleuren und Risikomanagern gibt. Sie könnten auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden in den Sand setzen, ohne dass die Justiz wirksam eingreife.

Bis heute sei niemand für die Verluste in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch abenteuerliche Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin bestraft worden. Deshalb müsse das Wirtschaftsstrafrecht auf Bundesebene geändert werden.

Sven Rissmann (CDU) fragt, warum die Koalitionsfraktionen erst jetzt zum Ende der Legislatur mit ihrem Antrag kämen. Ein wichtiges Anliegen werde zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Dies sei "blanker Populismus".

Klaus Lederer (DIE LINKE) hält es für überfällig, diese Debatte zu führen. Auch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 habe kriminelles Handeln vor Augen geführt. Bis heute gebe es keine Konsequenzen. Es entstehe schon der Eindruck, die Kleinen würden gehängt, die Großen lasse man laufen.

Dirk Berendt Bündnis90/Die Grünen) glaubt, dass das Problem der Finanzmarktregulierung nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung halte er für sinnvoll. Bei der Affäre der Bankgesellschaft Berlin sei übrigens eher das komplette Versagen der öffentlich-rechtlichen Kontrollmechanismen schuld gewesen.

Sebastian Kluckert (FDP) ist gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Der Antrag der Koalition sei ein Beispiel für substanzlose Symbolpolitik. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg sei bereits dabei, Strafbarkeitslücken zu schließen.

23.Juni 2011
85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses