Benedikt Lux (Bü90/Grüne) vs. Björn Jotzo (FDP)

In einer Kurzintervention betont Lux, dass Rot-Rot die Videoüberwachung beschlossen habe. Die Grünen wollten, dass Datenschutz, öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte zusammengehen. - Björn Jotzo erklärt, in dieser Frage fehle ihm bei den Grünen der Glaube...

... schließlich sei es die rotgrüne Bundesregierung gewesen, die nach dem 11. September die Sicherheitsgesetze und das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz beschlossen habe.

31.März 2011
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses