Begründung der Aktuellen Stunde

SPD und CDU wollen den Verlauf des 1. Mai zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Tom Schreiber (SPD) hebt hervor, dass der 1. Mai überwiegend friedlich verlaufen sei. Das Konzept der Deeskalation habe sich bewährt. Er erinnert daran, dass die Grundlage dafür vom ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dem ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch gelegt wurde. 

Nach den Worten von Robbin Juhnke (CDU) zeigt sowohl der Fund der Rohrbomben als auch die Zahl der zum Teil schwer verletzten Beamten, dass noch keine Entwarnung gegeben werden könne.

Bündnis90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piraten wollen den Streit um den Neubau für die Schauspielschule Ernst Busch thematisieren.
Clara Herrmann (Bü90/Grüne) wirft der SPD eklatanten Wortbruch vor. Die Glaubwürdigkeit der Politik werde mit Füßen getreten. Sie vermutet interne Revierkämpfe der SPD, die auf dem Rücken der Hochschule ausgetragen würden.
Wolfgang Albers (Die Linke) wirft der SPD eine "absurde“ Politik vor. Ohne Not werde eine Entscheidung aus der vergangenen rot-roten Legislaturperiode einfach fallengelassen. Es müsse über eine verlässliche Kulturpolitik debattiert werden.
Heiko Herberg von den Piraten fordert die SPD auf, bis zur Verabschiedung des Haushalts am 14. Juni zur Besinnung zu kommen und sich für einen zentralen Standort einzusetzen.

Alle beantragten Themen:

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU:
"1. Mai in Berlin: Konzept aus Kommunikation und Konsequenz geht auf – Erfolg erst, wenn Walpurgisnacht und 1. Mai komplett friedlich!"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Kultursenator Wowereit im Niemandsland: Rot-Schwarz begeht Wortbruch und verhindert Neubau der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch"

Antrag der Fraktion Die Linke:
"Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden "

Antrag der Piratenfraktion:
"Streit der SPD-Führung zerstört Hoffnung auf Fortschritt – Zentralstandort der Ernst Busch Hochschule endlich verwirklichen!"

10.Mai 2012
13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses