Debatte zur Ganztagsbetreuung

Hildegard Bentele (CDU) sieht mit dem Gesetzentwurf eine zentrale Forderung des Hort-Begehrens und eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Man habe sich geeinigt, die "besondere Bedarfsprüfung" für die Klassen 5 und 6 für Betreuungsangebote vor und nach der Schule abzuschaffen. Auch zur Ferienbetreuung sei rechtliche Klarheit geschaffen worden.

Özcan Mutlu (Bündnis 90/Grüne) bezeichnet den Gesetzentwurf als "Mogelpackung". Er sei gespannt, ob seine Vorrednerin im Fachausschuss die Kritik der Verbände, Eltern und Schulen aufnehmen und die Lücke in der Hortbetreuung vollständig schließen werde. Insbesondere in den Ferien würden die Klassen 5 und 6 schlechter betreut.

Lars Oberg (SPD) erklärt in einer Kurzintervention, es gehe Bündnis 90/Grüne nicht um den Lückenschluss, sondern die komplette Abschaffung der Bedarfsprüfung. - Özcan Mutlu (Bündnis 90/Grüne) kontert, die Bedarfsprüfung sei "unsinnig". Hartz IV-Eltern würden diese nie bestehen, weil sie immer zu Hause seien. Ihre Kinder sollten aber schon aus bildungspolitischen Gründen an der Betreuung teilnehmen.

Ilkin Özisik (SPD) unterstreicht die Top-Stellung Berlins bei der Ganztagsbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf und der darin enthaltenen "einfachen Bedarfsprüfung" für die 5. und 6. Klassen erfolge eine Angleichung an das System der 1. bis 4. Klassen.

Regina Kittler (Linke) zeigt sich mit dem Gesetzentwurf unzufrieden. Besonders wütend macht sie die Verschlechterung der Ferienbetreuung für geistig behinderte Kinder. Es könne nicht sein, dass auf Kosten dieser Kinder Geld gespart werde.

Martin Delius (Piraten) kritisiert ebenfalls die schlechtere Ferienbetreuung für geistig behinderte Kinder und lehnt den Gesetzentwurf ab. Er habe schon vor einem Monat "über die gleichen Problemstellungen" geredet. Aber offenbar komme seine Kritik bei der Koalition nicht an.

24.Mai 2012
14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses