Fragestunde

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) antwortet auf eine Dringliche Anfrage zum Stellenabbau beim Solarunternehmen Conergy. Es habe ein Treffen der Landesregierung mit dem Vorstand und dem Betriebsrat stattgefunden. Die Firma Conergy befinde sich in einer ernsten Krise.

Die vom Land gezahlten Fördersummen hätten eine Bindungsfrist von 300 Arbeitskräften. Der Standort Frankfurt/Oder sei gefährdet, wenn die Herstellung von Vorprodukten aufgegeben werde.

Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) spricht sich angesichts der Debatte um die von der schwarz-gelben
Bundesregierung geplante Pflegereform für eine gerechte Bürgerversicherung aus. Die Versicherung dürfe Beamte nicht ausschließen und müsse auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen zulassen. 

Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) informiert über die Maßnahmen der Landesregierung zu den Planungen polnischer Atomkraftwerke u.a. in der Nähe von Danzig. So habe die Landesregierung der polnischen Seite "deutlich" gesagt, dass sie gegen solche Atomkraftwerke sei und ein zukunftsfähiges Konzept zu erneuerbaren Energien empfehle. Unterstützungsangebote seien von der polnischen Regierung nicht angenommen worden. Die Ministerin empfiehlt eine schriftliche Beteiligung der Bürger, um der polnischen Regierung zu zeigen, dass "wir eine andere Auffassung haben". _Alle Fragen

01.September 2011
41. Sitzung des Brandenburger Landtags