Marco Büchel (Die Linke)

lehnt den Antrag ab. Ein Gesetzentwurf sei noch kein Gesetz – und die Bundestagsfraktionen der Linken und SPD wollten ihre Vorstellungen vor der Verabschiedung einbringen. Dies schließe den Versuch mit ein, die Arbeitsmarkt-Instrumente so zu reformieren, "dass sie den Problemen in Brandenburg gerecht" würden.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags