Debatte zur Zweckbindung von Bundesmitteln

Mike Bischoff (SPD) erklärt, dass es um rund 110 Millionen Euro pro Jahr gehe, die der Bund an Brandenburg weitergebe, weil im Jahr 2007 die Gesetzgebungskompetenz an die Länder übertragen worden sei. Durch die Fortschreibung der Zweckbindung gebe es mehr Planungssicherheit ...

... für Hochschulen, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und für die Wohnraumförderung. Er appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP, sich in ihren jeweiligen Bundesparteien dafür einzusetzen, dass dieses Geld nicht gekürzt werde.

Rainer Genilke (CDU) fühlt sich in der Wichtigkeit des Antrags mit der Regierungskoalition verbunden. Er glaube nicht, dass das Geld vom Bund gekürzt werde, denn die Ministerpräsidentenkonferenz hätte bereits Erhöhungen klar benannt. Er kritisiert den Änderungsantrag von Bündnis 90/Grüne, der mehr Investitionen im ÖPNV statt im kommunalen Straßenbau fordert. Beide Bereiche seien unterfinanziert.

Kornelia Wehlan (Die Linke) will mit dem Antrag auf längere Sicht mehr Planungssicherheit erreichen. Wissenschafts-, Verkehr- und Innenministerium hätten klar gestellt, dass es den bisherigen Finanzbedarf plus Inflationsausgleich geben müsse.

Gregor Beyer (FDP) greift den Appell des Abgeordneten Bischoff (SPD) auf. Es sei richtig, das Entflechtungsgesetz aus Brandenburgischer Betroffenheit zu sehen. Er plädiert dafür, im Interesse des Landes "aus dieser landespolitischen Betroffenheit heraus" zu einem großen, umfangreichen Votum zu kommen.

Michael Jungclaus (Grüne) unterstützt es "zu 100 Prozent", die Zweckbindung der Bundesmittel im Landesgesetz festzuschreiben. Doch leider gaukele die rot-rot Regierungskoalition die Festschreibung nur vor.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) betont, dass die Ministerien "zwingend" auf die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz angewiesen sind. Deshalb kämpfe er dafür mit seinen Ministerkollegen auf Bundesebene "über Parteigrenzen hinweg". Es sei von großem Interesse, dass der Landtag einheitlich auftrete und sage, wofür wir die Mittel gebraucht würden.

23.Juni 2011
39. Sitzung des Brandenburger Landtags