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rbbonline | Im Parlament

kritisiert ebenfalls die Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats und zählt eine Reihe von Gesetzen auf, die nach Ansicht der FDP der Wirtschaft schaden. Als Beispiele nennt er die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Schaffung der Umweltzone, das Straßenreinigungs- und das Straßenausbaubeitragsgesetz.
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