Mario Czaja (CDU)

begründet den Antrag seiner Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Das Gesetz sei der "untaugliche Versuch", die Anwohner an dem so genannten Mehrwert zu beteiligen. Die Haltung der Linken bezeichnet er als "verlogen". Wenn sie das Gesetz abschaffen wolle, solle sie es jetzt - vor der Wahl - tun.