Begründung der Aktuellen Stunde

SPD und CDU wollen den Verlauf des 1. Mai zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Tom Schreiber (SPD) hebt hervor, dass der 1. Mai überwiegend friedlich verlaufen sei. Das Konzept der Deeskalation habe sich bewährt. Er erinnert daran, dass die Grundlage dafür vom ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dem ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch gelegt wurde.