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rbbonline | Im Parlament

macht klar, dass seine Partei nach wie vor "ein Problem mit den Hartz-4-Gesetzen hat". Sie entsprächen nicht dem, was die Linke als sozial gerecht verstehe und was nötig wäre, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten. Das einzig Positive sei die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewesen. Die Arbeitslosigkeit sinke wegen der Konjunktur, nicht wegen der Gesetze.
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