Debatte zur Zweckbindung von Bundesmitteln

Mike Bischoff (SPD) erklärt, dass es um rund 110 Millionen Euro pro Jahr gehe, die der Bund an Brandenburg weitergebe, weil im Jahr 2007 die Gesetzgebungskompetenz an die Länder übertragen worden sei. Durch die Fortschreibung der Zweckbindung gebe es mehr Planungssicherheit ...