Anmoderation
“Angela Merkel und Peer Steinbrück sind sich bei allem Gerangel in einem Punkt einig: Sie wollen nach der Wahl das Thema Energie angehen und das sogenannte Erneuerbare Energiengesetz reformieren. Nur wie, das weiß wohl keiner so genau. Eins ist klar: Der Strom wird immer teurer. Und das ist nicht nur für Privatleute, sondern gerade auch für viele kleine Betriebe eine immer härtere Belastung, auch in Brandenburg. Ute Barthel.“

Die Stromfresser laufen bei Bäckermeister Heino Fischer die ganze Nacht hindurch: die Knetmaschine, der Ausroller, die Backöfen, die Kühlschränke. Seine Stromrechnung wird zum Jahresende enorm angestiegen sein.

Heino Fischer
Bäckermeister
“Im Jahr 2012 habe ich 19.500 Euro für Strom bezahlt, nur für Strom, und in diesem Jahr komme ich an die 25.000 Euro ran. Es wirkt sich so aus, dass es langsam Existenz bedrohend ist, das ist einfach nicht machbar.”

In den vergangenen neun Jahren hat sich der Strompreis für die Endverbraucher um zehn Cent pro Kilowattstunde erhöht. Und schuld daran, so heißt es immer wieder, ist die sogenannte EEG-Umlage. Was ist das eigentlich?

EEG bedeutet Erneuerbare Energiengesetz. Es sichert den Erzeugern von Ökostrom einen garantierten Festpreis, um die Energiewende voranzubringen. Inzwischen produzieren immer mehr Windparks und Solarfarmen immer mehr Strom. Die Folge ist ein wachsendes Überangebot. An der Strombörse in Leipzig sinken die Preise deshalb immer weiter.

Die Stromkunden müssen immer mehr in die EEG-Umlage einzahlen, mit der der Ökostrom subventioniert wird. Ein Aufwärtstrend, die nur schwer zu stoppen ist.

Doch nicht jeder muss sich in gleichem Maß an der Subventionierung des Ökostromes beteiligen. Für diese Eisenhütte in Ortrand in der Lausitz beträgt die EEG-Umlage nur ein Zehntel dessen, was dem Mittelstand aufgebürdet wird. Denn das energieintensive Unternehmen steht im internationalen Wettbewerb.

Bernd H. Williams-Boock
Ortrander Eisenhütte
“Unsere Konkurrenten sitzen in der ganzen europäischen Gemeinschaft und außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Die Strompreise dort sind zum Teil deutlich niedriger als bei uns. Das heißt, wenn wir die volle EEG-Umlage tragen müssten, könnten wir gegen diese Gießereien nicht mehr in einen fairen Wettbewerb treten und das würde dann natürlich unsere Situation hier dramatisch verschlechtern.”

Um den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden, wurden Unternehmen wie die Ortrander Eisenhütte von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Doch diese Ausnahmeregelung wurde auf immer mehr Betriebe ausgeweitet.

So zählen zum Beispiel auch Geflügelschlachthöfe zu den Begünstigten und auch Verkehrsunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Berliner S-Bahn.
Und die Zahl der Unternehmen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich sogar mehr als verdoppelt.

Der Bäckermeister findet es ungerecht, dass er sich an der Ökostrom-Umlage in voller Höhe beteiligen muss und andere so gut wie gar nicht.

Heino Fischer
Bäckermeister
“Und da ist es nicht gut, dass große Industriebetriebe von dieser Umlage befreit werden und alles wird abgewälzt auf den Mittelstand und auf den Endverbraucher und den kleinen Handwerker.”

Was müsste geschehen, damit der Preis nicht immer weiter steigt ?

Erster Vorschlag: Ausnahmen für die Industrie begrenzen

Damit die Kleinbetriebe und die Haushalte nicht so viel in die EEG-Umlage einzahlen müssen, will die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Ausnahmen für die Industrie begrenzen. Sie unterstützt mit dieser Forderung die SPD in Wahlkampf.

Claudia Kemfert
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
“Diese Ausnahmen machen nur Sinn für energieintensive Unternehmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen, die auch sehr hohe Energiekosten haben. Das ist auch europäisch geregelt, da macht man das auch so. Aber jetzt sind diese Ausnahmen sehr stark erweitert worden für alle möglichen Unternehmen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen und da muss man schon eine faire Balance der Lasten, die wir hier gemeinsam tragen wollen, finden.”

Doch der Bundeswirtschaftsminister will keine Begrenzung der Ausnahmen. Die schwarz-gelbe Regierung will die EEG-Umlage begrenzen, damit die Verbraucher nicht überfordert werden.

Doch wie soll das funktionieren?

Noch mal zur Erinnerung: die Erzeuger von Ökostrom erhalten einen staatlich garantierten Festpreis für die nächsten 20 Jahre. Wenn die EEG-Umlage begrenzt würde, müssten Schwankungen am Markt anders ausgeglichen werden. Zum Beispiel über Steuern. Doch warum senkt die Regierung nicht einfach die Strom-Steuern, um die Verbraucher zu entlasten?

Für diesen Vorschlag spricht, dass fast ein Drittel des Strompreises Steuern und Abgaben sind. Auch Wirtschaftwissenschaftlerin Kemfert hält die Steuersenkung für eine gute Idee:

Claudia Kemfert
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
„Da kann man über eine bestimmte Menge, die man pro Jahr dann fest vergütet für einkommensschwache Haushalte über die Stromsteuer etwas gestalten. Und da macht es auch am meisten Sinn”

Doch die Bundesregierung hält von den Steuersenkungen auf den Strompreis wenig.

So muss der Bäckermeister selbst sehen, wie er seinen Stromverbrauch – zum Beispiel durch energiesparende Maschinen – senken kann. Oder er muss Personal entlassen oder seine Brötchen teurer verkaufen. In jedem Fall hat die von der Mehrheit der Deutschen gewollte Energiewende einen Preis. Einen Preis, den alle zahlen sollten – nicht nur die Kleinverbraucher

Abmoderation
“Auf eins müssen wir uns wohl einstellen: die Strompreise werden vermutlich weiter steigen, - und wer was anderes verspricht im Wahlkampf, dem sollte man besser nicht glauben.“

 

Beitrag von Ute Barthel