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Seit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat.
Anmoderation
Dass Konzerne ihren Profit steigern, indem sie Subfirmen engagieren, die wiederum ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen schuften lassen, das ist bekannt. Aber dass ein quasi öffentliches Unternehmen nicht viel anders handelt, das ist dann schon eher selten. Es geht um die Berliner Charité. Auch hier wurden in den vergangenen Jahren Mitarbeiter ausgegliedert, auch um sie zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Doch damit nicht genug: Ursel Sieber und Hermann Müller zeigen uns, wie man dort Kritiker offenbar systematisch einschüchtert und sogar Mitarbeiter, die als unkündbar gelten, einfach vor die Tür setzt.
Aaron Williams ist Krankenwagenfahrer. Eigentlich wäre er auch an diesem Morgen gerne zu seiner Arbeit an die Charité gekommen. Doch Williams wurde entlassen, fristlos gekündigt. Das verunsichert seine Kollegen, denn Aaron Williams ist Betriebsrat. Ein Betriebsrat darf aber nur bei ganz schwerwiegendem Fehlverhalten gekündigt werden, denn Betriebsräte genießen einen besonderen Schutz. Aaron Williams macht sich Sorgen.
Aaron Williams
Betriebsrat
"Es belastet mich halt sehr, als Alleinverdiener von einer Kleinfamilie ist es wieder mal ein hoher Druck, den die Geschäftsführung auf meine Schultern abgelegt hat."
Williams’ Arbeitgeber ist eine Tochterfirma der Charité: die CFM – Charité Facility Management GmbH. Sie beschäftigt Fahrer und andere Servicekräfte der Charité – auch zu Niedriglöhnen. 2011 kämpften die Beschäftigten für einen Tarifvertrag und für höhere Löhne. Aaron Williams war einer der Wortführer während des Streiks. Nach 89 Streiktagen erreichten sie ein wichtiges Ziel: einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Auch danach setzte sich Aaron Williams weiter für einen Tarifvertrag ein und gegen Auswüchse von Leiharbeit. Auch auf der letzten Betriebsversammlung, bei der es heiß her ging. Es gab einen offenen Streit darum, ob ein Teil des Betriebsrats zu arbeitgeberfreundlich sei.
Eine Woche nach der Versammlung wird Aaron Williams plötzlich zum Personalgespräch einbestellt. Er bekommt die fristlose Kündigung. Begründung des Arbeitgebers: Betriebsrat Williams habe auf der Betriebsversammlung sinngemäß gesagt, Zitat:
"Die Geschäftsführung hat einzelne Betriebsratsmitglieder gekauft".
Wenn das zuträfe, wäre das ein schwerwiegender Vorwurf. Aaron Williams bestreitet aber, eine solche Aussage gemacht zu haben. Die Kündigung: Ein Schock für ihn.
Aaron Williams
Betriebsrat
"Darauf war ich nicht gefasst, weil es für mich völlig aus der Luft gegriffen war. Völlig zusammenhangslos und völlig unerwartet. Also ich empfinde die Kündigungszusammenstellung als konstruierte Kündigungsgründe."
Die Geschäftsführung sieht sich durch Williams’ angebliche Äußerung zu Unrecht an den Pranger gestellt, will die Kündigung vor dem Arbeitsgericht unbedingt durchsetzen. Denn es seien "beleidigende und verleumderische Äußerungen", gefallen, sie hätten "das Ansehen der Geschäftsführung geschädigt und den Betriebsfrieden erheblich gestört". So steht hier jetzt Aussage gegen Aussage, der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.
Was immer Aaron Williams wirklich gesagt hat – die Gewerkschaft Verdi hat bereits vor drei Jahren vermutet, dass Teile des Betriebsrats der CFM "gekauft" sein könnten. Ein Vorwurf, der bis heute im Raum steht...
Es ging um die Betriebsratsliste "Frischer Wind", neu gegründet für die Betriebsratswahl 2010. Der erste Internetauftritt der Liste nährte den Verdacht, dass hier arbeitgeberfreundliche Betriebsräte installiert werden sollten. Denn als Anmelder der Homepage war damals der Arbeitgeber eingetragen: die CFM – Charité Facility Management GmbH. Als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Ziemlich dubios, findet Verdi-Sekretär Ostendorff.
Uwe Ostendorff
Gewerkschaft ver.di
"Da steht nun mal die CFM ganz offiziell drin und das bedeutet, dass eine einzige Liste im Vergleich zu allen anderen eine Begünstigung erhalten hat und dass damit eben die Geschäftsführung durchaus als Arbeitgeber versucht hat, auf die Betriebsratswahl Einfluss zu nehmen.“
Die Geschäftsführung der CFM weist diesen Vorwurf auf Anfrage von KLARTEXT zurück: Laut CFM, Zitat: "ist eine Privatperson dafür verantwortlich gewesen".
Merkwürdig nur: die Privatperson war die Systemadministratorin der CFM, in wessen Auftrag auch immer.
Jetzt fand KLARTEXT heraus: es gibt neue Hinweise für eine Begünstigung von Betriebsräten durch die Geschäftsführung. Es geht um eine freigestellte Betriebsrätin, die ihre Kollegen vom Streik abgehalten haben soll – auch mit falschen Behauptungen, so sagen es zumindest Zeugen.
Uwe Ostendorff
Gewerkschaft ver.di
"Sie hat behauptet, dass die Kolleginnen und Kollegen gar nicht streiken dürfen, dass ihnen dieses Streikrecht gar nicht zustünde, an sich illegal ist. Wir haben sie darauf hingewiesen, dass das eine Falschaussage ist. Trotzdem bin ich selbst mehrfach Zeuge gewesen, dass sie solche Aussagen auch weiterhin getätigt hat.“
Merkwürdig auch: Ausgerechnet diese freigestellte Betriebsrätin hat von der Geschäftsführung eine kräftige Gehaltserhöhung bekommen – in zeitlicher Nähe zum Streik. Ihr Gehalt stieg plötzlich von rund 1.300 Euro auf 2.000 Euro. Eine für die Billiglohntochter der Charité außergewöhnliche Erhöhung um 50 Prozent.
Die Tochterfirma der Charité bestreitet auf Anfrage den Vorwurf und erklärt, Zitat:
"Ein Zusammenhang zwischen Streikteilnahmen und Lohnerhöhungen besteht nicht… Zu Einzelfällen können wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.“
Der Verdi-Sekretär ist erstaunt über so viel Großzügigkeit beim Gehalt.
Uwe Ostendorff
Gewerkschaft ver.di
"Fünfzig Prozent ist massiv, vor allen Dingen, wenn man sich die Lohnentwicklung bei den anderen Beschäftigten anschaut. Viele haben seit Gründung der CFM keine Lohnerhöhung erhalten.“
Sollte sich der Verdacht einer Begünstigung bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Ein Fall für den Staatsanwalt. Denn, Zitat:
"bestraft wird, wer ein Mitglied des Betriebsrats … begünstigt".
Aaron Williams wurde fristlos gekündigt, für seine angebliche Äußerung, Teile des Betriebsrats seien gekauft. Doch inzwischen stützen die Recherchen von KLARTEXT genau diesen Verdacht. Und das in einer Firma, die mehrheitlich der Charité gehört.
Abmoderation
...und damit dem Land Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Professor Einhäupl wollte sich zu dem Fall übrigens nicht äußern. Letzten Endes ist aber auch der Senat gefragt, immerhin sind die Senatoren Scheeres und Nußbaum im Aufsichtsrat der Charité.
Beitrag von Ursel Sieber und Hermann Müller
