Anmoderation
Berlin, was für ein heißes und glitzerndes Ding. Am Ende des Jahres werden wohl rund elf Millionen Touristen in der Hauptstadt übernachtet haben. Viele von ihnen in Ferienwohnungen, die eigentlich Mietwohnungen sind. Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, wie sehr der Lärm die Anwohner auf die Palme bringt und dass Wohnraum in Szenekiezen knapp und teuer geworden ist. Darum plant der Senat ein neues Gesetz, das die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen künftig verbieten soll. Aber möglicherweise geht das gut gemeinte Vorhaben nach hinten los und bringt mehr Schaden als Nutzen. Ute Barthel.

Touristen lieben Berlin. Die Hauptstadt ist Deutschlands Reiseziel Nummer Eins. Die Gäste übernachten zunehmend in Ferienwohnungen, natürlich am liebsten in der Innenstadt oder in den sogenannten Szenebezirken. Von diesem Touristenboom lebt Stephan la Barré. Er hat gleich mehrere Ferienwohnungen im Bezirk Tiergarten.

Stephan la Barré
Apartment Allianz e.V.
"das ist hier das 220-Quadratmeter-Loft…"

Und das sogar an einem historischen Ort. In der früheren Hippie-Kommune 1 können heute acht Personen für knapp 200 Euro übernachten, Kinder zahlen nichts. Vor zehn Jahren haben Stephan la Barré und seine Frau das Gebäude gekauft und komplett saniert.

Stephan la Barré
Apartment Allianz e.V.
"Wir kommen ja aus einer Zeit, wo in Berlin der Wohnungsmarkt wesentlich entspannter war und wir haben das unter Bedingungen gemacht, die legal sind. Also ich habe keine Gesetze gebrochen, indem ich das gemacht habe, sondern es war eine Möglichkeit, hier ein Geschäft zu betreiben und unternehmerisch tätig zu werden."

Doch damit könnte bald Schluss sein. Denn der Berliner Senat will im Prinzip die Umnutzung von Wohnungen per Gesetz verbieten. Zukünftig, Zitat:

"...darf Wohnraum im Land Berlin...nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zweckentfremdet werden."

Besonders in den nachgefragten Innenstadtbezirken werden immer mehr Wohnungen in Apartments für Urlauber umgenutzt, weil die Vermieter so viel mehr Geld verdienen können. Die Berliner Grünen haben sich deshalb sehr für dieses Gesetz gegen die Umwandlung in Ferienwohnungen stark gemacht.

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
"Wissen Sie, ich bin Wohnungspolitiker. Ich habe jeden Tag in meiner Bürgersprechstunde und in meinem Email-Postfach Meldungen von Leuten, die sagen: ’Hört mal zu, wir finden hier keine Wohnung mehr oder wir werden hier aus unserer Wohnung vertrieben, weil zum Beispiel da eine Ferienwohnung draus werden soll.’ Und das ist nicht in Ordnung. Dafür sind die vielen Häuser hier nicht gebaut worden."

Die Touristen bringen in ihren Rollkoffern das Geld nach Berlin, meinen die Vermieter. Und die Urlauber kaufen hier im Kiez ein, gehen hier ins Restaurant und werten so das Quartier auch auf. Die Gäste fühlen sich wohl in ihrer Unterkunft. Was würden Sie machen, wenn sie statt in Ferienwohnungen im Hotel übernachten müssten?

Berlin-Besucherin
"Ich glaube, wir würden nicht so lange bleiben. Hotels können ganz schön teuer sein und dann bist du gezwungen, immer essen zu gehen. Es ist viel einfacher, wenn du flexibel sein kannst, wenn du dein eigenes Haus hast."

Die geräumigen Lofts von Stephan la Barré wären aber auch tolle Wohnungen für Familien. Warum bietet er sie denn nicht als normale Mietwohnungen an?

Stephan la Barré
Apartment-Allianz e.V.
"…weil wir hier sehr viel Sanierung betrieben haben, weil wir das eingerichtet haben. Das heißt, wir haben uns überlegt, mit dieser Nutzung können wir unser Geld zurückzahlen, was wir uns geliehen haben. Und jetzt ist es so, dass wir mit einer normalen Vermietung nicht genauso viel Geld verdienen können, wie wir brauchen. Das heißt, man zerstört im Prinzip unser Geschäftsmodell, also, das was wir geplant haben, haut dann nicht mehr hin."

Dabei will das neue Gesetz nicht alle Ferienwohnungen komplett verbieten. Die Vermieter können nach einer zweijährigen Übergangsfrist einen Antrag stellen. Es geht um geschätzte 12.000 Wohnungen in ganz Berlin. Und jede einzelne Ferienwohnung muss neu bei den Bezirksämtern beantragt werden. Professor Christian Otto vom Institut für Stadt- und Regionalplanung hält diesen Weg für enorm aufwendig mit einem geringen Nutzen.

Prof. Christian-W. Otto
TU Berlin
"Wir haben ein umfangreiches langes Verfahren, was auch teuer sein kann. Damit wird zunächst mal ein Bürokratiemonster aufgebaut, um dann hinterher möglicherweise eine Maus durch Berlin laufen zu lassen."

Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen verabschiedet. Genaue Kriterien für eine Genehmigung fehlen aber. Die Anbieter sind dann auf den guten Willen der Mitarbeiter beim Bezirksamt angewiesen.

Ephraim Gothe (SPD)
Staatssekretär für Stadtentwicklung
"Wenn es im Einzelfall Argumente gibt eines Eigentümers, der jetzt sagt: ’Wenn ihr mir das jetzt hier unterbindet, dann geht mein Objekt pleite und ich bin dann gezwungen, das zu verkaufen’, dann kann man sich das im Einzelfall auch anschauen, denn es gibt ja die Möglichkeit einen Antrag zu stellen beim Bezirksamt, um das dann zu verhandeln."

Wegen dieser unklaren Regelung befürchtet der Experte eine Klagewelle. Denn ein Bestandsschutz für bereits bestehende Ferienwohnungen ist nicht vorgesehen.

Christian-W. Otto
TU Berlin
"Die Ferienwohnungsbesitzer geraten natürlich unter einen starken Druck weil ihre Wohnungen nachträglich durch einen juristischen Kniff, kann man sagen, für illegal erklärt werden, so dass die dann eine Genehmigung beantragen müssen, für etwas, dass sie bereits legal begonnen haben. Meines Erachtens verstößt das gegen Bundesrecht, das ist sehr problematisch, weil in Altbestände nach Bundesrecht nicht eingegriffen werden sollte."

Selbst wenn die 12.000 Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen werden, würde das keine große Entspannung für den Berliner Wohnungsmarkt bringen, meint der Stadtplaner Ares Kalendides. Er schlägt stattdessen vor, in den betroffenen Bezirken, wie hier im Prenzlauer Berg, eine Art Quote für Urlaubsquartiere zu schaffen

Ares Kalendides
Stadtplaner
"Ich bin für eine Regulierung und bin auch für die Idee, eine Art Kontingent zu haben und es sollen aber tatsächlich die Bezirke entscheiden, wo sie eine Anspannung haben und wo keine. Wenn ich jetzt Wohnungen in der Marzahner Promenade habe, die als Ferienwohnungen vergeben werden, warum sollte irgendjemand was dagegen haben. Es würde dem Bezirk Marzahn sogar gut tun.

Für den Wohnungsmangel in Berlin sind nicht die Touristen verantwortlich. Und so ist das gut gemeinte Gesetz bei der Lösung des Berliner Wohnungsproblems bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beitrag von Ute Barthel