Gespart werden muss überall, die Frage ist nur, wo am sinnvollsten! Der Vorsitzende des Bundes der Staatsanwälte in Brandenburg sagte uns im Interview: "Wir können bald die Kernaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen, weil immer mehr gespart wird." Doch was macht Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg? Statt Gelder da einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden, wollte er eigentlich Millionen Euro in ein aberwitziges Projekt stecken. Das war lange geplant - bis gestern, doch dann kam KLARTEXT dazwischen. Gabi Probst mit Einzelheiten.

Eigentlich wollten wir dem Justizminister Brandenburgs, Volkmar Schöneburg
Steuerverschwendung vorwerfen. Bis zu diesem Interview. Doch plötzlich gab es einen Sinneswandel bei ihm. Schuld ist wohl unsere Recherche.

KLARTEXT
„Aha, weil wir nachgefragt haben?“
Volkmar Schöneburg (Die Linke)
Justizminister Brandenburg
„Seien Sie doch froh.“

Sind wir auch. Doch der Reihe nach.

Jugendliche, die im Alter von 14 bis 21 Jahren erstmals geringfügig straffällig geworden sind, werden von einem Richter in einen so genannten Jugendarrest geschickt, manchmal nur zwei Tage lang, längstens vier Wochen. Eine Art Vorwarnung mit Freiheitsentzug.

Die alte Jugendarrestanstalt für Brandenburg, in Königs Wusterhausen war längst baufällig. Deshalb ließ der Justizminister die so genannten Arrestanten vor eineinhalb Jahren in Containern unterbringen. 2014 sollte hier - an fast gleichem Standort - ein Neubau entstehen mit 25 Plätzen. 5,2 Millionen Euro hätte das den Steuerzahler gekostet. So des Ministers Plan!

Doch wir recherchieren, dass schon Anfang 2012 die Belegungszahlen im Jugendarrest rapide zurück gehen. Nur zehn Jugendliche durchschnittlich im Monat, Tendenz fallend. Im November 2013 waren es sogar nur fünf. Doch diese Zahlen bleiben bis gestern unveröffentlicht.

Der Minister stellt stattdessen 5,2 Millionen Euro für den Neubau in den Haushaltsplan ein. Von diesen geringen Belegungszahlen weiß der Bund der Staatsanwälte nichts. Trotzdem erklärt man dem Minister schon Anfang 2013 aus einem ganz anderen Grund, warum man die Steuermillionen sparen könnte.

Ralf Roggenbuck
Bund Brandenburger Staatsanwälte
„Weil wir eine Arrestanstalt so nicht brauchen. Wir haben ein Gebäude, nämlich die Vollzugsanstalt in Frankfurt Oder, die leer steht. Wir haben schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass es möglich ist mit den Gebäuden, die es in Brandenburg gibt, Möglichkeit gibt, dieses Problem zu lösen.“

870.000 Euro wurden für die Container und die Planungen des Neubaus bis zum heutigen Tag ausgegeben. Steuergeld! Wie gesagt 5,2 Millionen Euro sollten es insgesamt sein.
Das Mitglied im Rechtsausschuss Henryk Wichmann fragte den Minister an, Belegungszahlen und wollte wissen, ob er wirklich alle Alternativen geprüft habe. Auf die Antwort wartet er bis heute.

Henryk Wichmann (CDU)
Landtagsabgeordneter
„Das ist eine Menge Geld, die wir natürlich nicht übrig haben im Land Brandenburg und wenn man sie nicht dafür ausgeben muss, weil es bessere Alternativen und Möglichkeiten gibt, dann sollten wir sie dafür auch nicht ausgeben.“

KLARTEXT findet in Berlin Lichtenrade eine andere Alternative, am Stadtrand von Berlin und nur 20 Autominuten von Königs Wusterhausen entfernt. Und wir erfahren Erstaunliches! In Berlin wurde eine ehemalige JVA zur Jugendarrestanstalt umgebaut, übrigens zeitgleich mit dem Aufstellen der Container in Königs Wusterhausen.

Ein Neubau hätte zu viel Zeit und Geld gekostet – so die Justizsprecherin Lisa Jani und die Sozialarbeiterin Susanne Wolff, die uns gern die Räumlichkeiten zeigen. Es gibt eine Mädchen und eine Jungenstation, einen komplett geregelten Tagesablauf, in den auch ein eventueller Schulebesuch integriert ist.

Vor allem zeigen die beiden uns aber leere Zimmer. Denn von den 60 Plätzen sind nie mehr als die Hälfte belegt, am heutige Tage genau 20.Wir erfahren, dass hier jederzeit Brandenburger Jugendichen hätten aufgenommen werden können und dass der Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann seit langem verhandlungsbereit ist.

KLARTEXT
„Gab es auch ein Kooperationsangebot von Herrn Heilmann?“
Lisa Jani
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
„Herr Heilmann hat ganz deutlich, persönlich und auch in den
Medien immer wieder gesagt, dass er in dem Bereich des Strafvollzugs durchaus für eine Zusammenarbeit mit Brandenburg ist. Das gilt natürlich auch für die Jugendarrestanstalt. Ich gehe davon aus, dass den Brandenburgern bekannt ist, dass wir hier Plätze frei haben. Wir geben einmal in der Woche Zahlen heraus, in der unsere Belegung dargestellt ist und daraus geht hervor, dass wir noch nicht einmal zu 50 Prozent ausgelastet sind.“

Keine Reaktion darauf, stattdessen behauptet Minister Schöneburg immer, dass er ein besonderes Konzept für den Jugendarrest verfolge. Aber ein solches Konzept bietet Berlin auch, erfahren wir.

Volkmar Schöneburg (Die Linke)
Justizminister Brandenburg
„Wir wollen den Arrest zu einem ersten stationären, sozialen Training ausgestalten, es soll eine sozialpädagogische Maßnahme sein.“
Lisa Jani
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
„Es geht hier darum den Jugendliche viele Angebote zu machen, ihn pädogogisch zu begleiten und ihm auch zu zeigen, wie man sein Leben sinnvoll gestalten kann.“

Es passt also auch das Konzept. Warum hatte der Minister nicht nachgefragt und viele hunderttausende Euro gleich gespart?

Lisa Jani
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
„In der Amtszeit von Herrn Senator Heilmann gab es keine Anfrage von Brandenburger Seite, ob wir Brandenburger Arrestanten aufnehmen können.“

Denn bis gestern noch wurde hier im Ministerium der Neubau der Jugendarrestanstalt weiter vorangetrieben - bis zur KLARTEXT Interviewanfrage in Berlin und Potsdam! Plötzlich gibt es einen Sinneswandel, der Minister telefonierte gestern ausführlich mit Berlin, der Neubau steht infrage.

Volkmar Schöneburg (Die Linke)
Justizminister Brandenburg
„Wenn sich eine gemeinsame Lösung mit Berlin ergibt, die wirtschaftlicher ist und unter den inhaltlichen Voraussetzungen so etwas möglich ist, wo ich auch keine großen Probleme sehe, weil auch Berlin ein ähnliches Konzept fährt und auch das Übergangsmanagement in den Blick nehmen will, dann wird es die Arrestanstalt in Königswusterhausen nicht geben.“

Halten wir abschließend fest: Bis gestern waren die geringen Belegungszahlen geheim, bis gestern wäre neu gebaut worden…

KLARTEXT
„Sie sind in den Rechtsausschuss gegangen und haben gesagt, wir brauchen dringend eine Jugendarrestanstalt. Sie haben sich vors rbb-Fernsehen gestellt, dort haben Sie auch wieder gesagt, wir brauchen eine Jugendarrestanstalt. Das alles war im Oktober 2013, also vor einem Monat, haben Sie das noch sehr verteidigt. Da wussten Sie aber schon, dass die Zahlen der Arrestanten zurück gegangen sind, nämlich schon seit 2012. Wieso haben Sie denn da nicht Stopp gesagt. Warum jetzt der Sinneswandel?“
Volkmar Schöneburg (Die Linke)
Justizminister Brandenburg
„Weil jetzt Berlin bereit ist, mit uns zu verhandeln.“
KLARTEXT
„Aha, weil wir nachgefragt haben.“
Volkmar Schöneburg (Die Linke)
Justizminister Brandenburg
„Seien Sie doch froh.“

Erwischt?!

Beitrag von Gabi Probst