Bild: Roma, Quelle: rbb

- Zuwanderungsdebatte: Wie die Politik die Ängste vor Rumänen und Bulgaren schürt

Die CSU hat für viel Aufregung gesorgt mit ihrem Schreckenszenario eines Massenansturms südosteuropäischer Armutsmigranten. In Berlin leben besonders im Bezirk Neukölln tausende Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, oft in völlig überbelegten Wohnungen. Der Bezirk sagt, er sei nicht in der Lage, die Wohnsituation dieser Zuwanderer zu verbessern. Aber nutzen die Behörden dafür tatsächlich alle rechtlichen Möglichkeiten?

Anmoderation
Mit der populistischen Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland hat die CSU bei vielen Menschen Ängste geschürt und Vorurteile verstärkt. Richtig ist: Viele Roma leben bei uns tatsächlich unter Umständen, die wir als befremdlich empfinden. Die Frage ist nur: Wer macht es ihnen so schwer, sich anzupassen? Ute Barthel und Axel Svehla.

Hilfe, die Rumänen kommen! Und alle wissen ja, was das bedeutet: Dreck und Verwahrlosung. Wo sie hausen, herrscht das Chaos. So denken viele Deutsche. Aber wie wohnen die Zuwanderer wirklich?

Wir wollen es wissen und fahren nach Neukölln. Dort sollen sie leben, in sogenannten Schrottimmobilien. Diese Häuser sind nicht schön. Aber verkommen und abbruchreif sieht anders aus.

Wir versuchen mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Ein Dolmetscher soll uns dabei helfen. Doch mit der Kamera lässt uns niemand in seine Wohnung, man schämt sich. Man hat Angst vor dem Vermieter. Nur ohne Kamera erzählen sie, wie es hinter den Fassaden aussieht. In den meisten Wohnungen lebten mehrere Familien, vieles sei marode, die Mieten überhöht.

Im selben Haus lebt Herr Ibrahim. Wenn der libanesische Familienvater mit seinen Kindern nach Hause kommt, dann betritt er eine Bruchbude. Er zeigt sie uns: Gegen den Schimmelbefall in seinem Bad kommt er nicht an, gegen die Mäuse in seiner Küche versucht er es mit Rattengift. Vergeblich, wie er uns erklärt. An anderer Stelle sickert Wasser durch. 500 Euro Miete kostet die Wohnung, sagt er. Wofür eigentlich?

Herr Ibrahim
"Die Wohnung ist voller Kakerlaken, die Wände sind feucht. Überall ist Schimmel. Wenn meine Kinder schlafen, mache ich ihnen Ohrstöpsel in die Ohren, damit die Kakerlaken nicht in die Ohren kriechen."

Dass rumänische und bulgarische Zuwanderer in menschenunwürdigen Wohnverhältnissen leben, ist dem Bezirksamt Neukölln schon lange bekannt.

Franziska Giffey (SPD)
Bezirksstadträtin für Bildung

"Wir gehen davon aus, dass wir im Bezirk über 30 solcher sogenannter Schrottimmobilien haben, in denen von schlechten Wohnverhältnissen und Überbelegungszuständen auszugehen ist. Wo Leute eben auch Geld mit verdienen, dass sie eine Dreizimmer-Wohnung an zwanzig Leute vermieten. Und zwar nicht die Wohnung, sondern die einzelne Matratze, den einzelnen Schlafplatz. Und das sind Zustände gegen die wir versuchen vorzugehen und wo wir aber als Bezirk ganz schnell an unsere Grenzen kommen."

Kann der Bezirk wirklich nichts tun? Dieses Haus in der Harzer Straße war bis vor wenigen Jahren noch als das "Müllhaus von Neukölln" berühmt und berüchtigt. Bis eine katholische Wohnungsbaugesellschaft die Immobilie kaufte und gemeinsam mit den Roma sanierte. Benjamin Marx von der Aachener Wohnungsbaugesellschaft nennen sie deshalb den Roma-Retter von Neukölln. Statt Duldung fordert er vom Bezirk entschiedenes Handeln. Gesetzliche Handhabe gäbe es doch.

Benjamin Marx
Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft

"Ganz wichtig ist, dass der Sumpf der Schrottimmobilien trockengelegt wird. Also wenn ein Haus nicht bewohnbar ist, dann muss die Bauaufsicht das als unbewohnbar erklären. Also, wenn Wohnungen vermietet werden, in denen keine Toiletten sind, dann sind die nicht bewohnbar. Wenn Wohnungen nicht beheizt werden können, dann sind die nicht bewohnbar."

David Stavarache ist einer der Roma, die in diesem Haus leben. Seine Frau und die sieben Kinder wohnen hier in einer Dreizimmer-Wohnung. Er weiß, dass viele Deutsche Vorbehalte gegen Roma haben. Obwohl das Haus saniert und die Müllberge verschwunden sind, trifft er im Alltag noch immer auf Vorurteile.

David Stavarache
"Weil es ist dieser Gedanke, sie sind ein Klauer, ein Bettler, kommt nur um zu gucken und zu klauen. Und deswegen viele, viele Auftraggeber geben nicht mehr Arbeit."

Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der in Talkshows gerne und viel über Integration redet, möchte uns zum Problem der Schrottimmobilien kein Interview geben. Stattdessen lässt er uns schriftlich wissen, Zitat:

"Es ist sicher richtig, dass es bei dem ungesteuerten Zuzug zu Mängeln mit der Wohnraumversorgung gekommen ist und wohl leider auch vermutlich weiter kommen wird. Die Menschen machen sich eben vorher keine Gedanken, wo sie denn wohnen werden."

Der gedankenlose Zuwanderer ist also an seiner Misere selbst Schuld. Zynischer kann man es nicht sagen. Die Bildungsstadträtin ist die einzige, die uns Rede und Antwort steht. Ihr Rechtfertigungsversuch – ein sozialpolitischer Offenbarungseid.

Franziska Giffey (SPD)
Bezirksstadträtin für Bildung

"Wenn Sie sagen, der Bezirk schöpft seine Möglichkeiten nicht aus, dann muss man aber dazu sagen, dass wir die Möglichkeiten abwägen müssen. Und wenn Sie Hundert oder mehrere Hundert Obdachlose hier draußen haben im Winter, dann ist das die Abwägung. Wir räumen, aber wir können sie nicht wirklich unterbringen. Und wenn wir sie unterbringen würden, dann würde es so viel kosten, dass wir es gar nicht aufbringen können."

Was sie dabei anscheinend in Kauf nimmt: die miserablen Wohnbedingungen grenzen die Zuwanderer immer weiter aus. Ghettobildung ist die Folge. Die Argumente des Bezirks lässt Benjamin Marx nicht gelten.

Benjamin Marx
Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft

"Was hier geschehen ist, ist schon ein gangbarer Weg, den auch andere übernehmen könnten, insbesondere städtische oder landeseigene Gesellschaften im ganzen Bundesgebiet. Die haben schon die Verantwortung, diese Menschen mit zu integrieren. Warum sollte eine Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft haben, wenn sie keinen sozialpolitischen Auftrag daraus erkennt?"

Diesen Auftrag nehmen der Bezirk und der Senat nicht wirklich wahr. Solange wird es bei den Vorurteilen bleiben: Hilfe, die Rumänen kommen!

Beitrag von Ute Barthel und Axel Svehla

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