Anmoderation
Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht auf der politischen Agenda seit langem ganz oben. Dennoch stieg die Stromgewinnung aus Braunkohle im vergangenen Jahr, man höre und staune, auf den höchsten Stand seit 1990! Völlig absurd! Vor allem in der Lausitz wird nach wie vor kräftig Kohle-Strom produziert. Kein Wunder, dass die Proteste dort nicht nachlassen. Eine der schärfsten Gegnerinnen der Braunkohle ist eine Landtagsabgeordnete der CDU. Doch bei der Nominierung der Listenplätze für die Landtagswahl im September wurde sie abserviert. André Kartschall.

Monika Schulz-Höpfner in ihrem Element. Seit 20 Jahren Landtagsabgeordnete – seit 20 Jahren Kämpferin gegen neue Tagebaue in der Lausitz.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Ich behaupte: die Energiewende ist nicht mehr zurück zu drehen. Sie ist nicht mehr zurück zu drehen. Wir werden weiter kämpfen und ich denke, die alternativen Energien werden auf dem Vormarsch bleiben."

Monika Schulz-Höpfner ist Mitglied der CDU Brandenburg. Ihre Partei ist eigentlich strikt für Braunkohle. 20 Jahre lang ging es trotzdem gut. Jetzt nicht mehr – für die Landtagswahl im Herbst wurde sie auf einen der hinteren Listenplätze gesetzt. Der Wiedereinzug in den Landtag: so gut wie ausgeschlossen. Die Braunkohlegegner – ohnehin eine Minderheit in Brandenburg – verlieren so ihre einzige konservative Stimme auf der politischen Bühne.

Demonstranten
"Ich finde es so scheiße, denn sie kämpft für uns."
"Finde ich ganz beschissen."
"Ich finde, es ist eigentlich eine totale Schande, dass die CDU es sich nicht mehr leisten kann, kritische Geister in den eigenen Reihen zu haben."
"Das ist typisch deutsch: wenn eine nicht auf Linie ist, weil sie gegen die Kohle ist, versucht man sie, zur Seite zu drücken."

Theoretisch könnte Monika Schulz-Höpfner noch das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewinnen. Doch ihr Gegenkandidat hat einen Vorteil: er ist der Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Ich habe ja die große Ehre, gegen Herrn Woidke persönlich antreten zu dürfen. Die CDU hat ja ausgemacht, dass sie mich so ein bisschen loswerden wollen. Ich habe wohl nicht so die richtige Meinung vertreten, aber alle, die mich kennen, wissen: ich bleibe bei meiner Meinung, ich habe eine Meinung und die sage ich laut und deutlich. Und wir kämpfen weiter, so lange, bis die Dörfer stehen bleiben."

Diesen Kampf wird Monika Schulz-Höpfner wohl aus der außerparlamentarischen Opposition heraus führen. Ohne sie wird dann entschieden, ob Brandenburg weiter an der Braunkohle festhält. Auch Monika Schulz-Höpfner glaubt: der Parteivorstand wollte sie loswerden, um Ruhe zu haben – und vielleicht auch, weil ohne sie eine Koalition mit der ebenfalls kohlefreundlichen SPD einfacher wird. Ihr politisches Aus kam für Monika Schulz-Höpfner völlig unerwartet.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Im Sommer habe ich noch die Signale empfangen: es ist alles bestens und es gab eigentlich keinerlei Anzeichen dafür, dass man tatsächlich der Meinung wäre, ich hätte mein Verfallsdatum so quasi erreicht. Und dann hat mich das natürlich sehr überrascht: Dass ich zwei Stunden vor der Landesvorstandssitzung angerufen werde und mir verkündet wird: Du sitzt auf Platz 33.“

Platz 33 auf der CDU-Landesliste – die wirklich aussichtsreichen Plätze reichen maximal bis Platz 20. Bei der vergangenen Wahl zogen gerade einmal 15 CDU-Abgeordnete über die Liste ins Parlament ein.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Ich sage, das kann doch nicht sein, warum denn das? Ja, das ist so beschlossen worden, das ist so jetzt, das haben wir so festgelegt das wäre halt so."
KLARTEXT
"Gab’s denn später irgendwann mal ne Begründung, warum Sie auf dem Listenplatz gelandet sind?“
Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Also, ne richtige Begründung mir persönlich gegenüber hat man nie gegeben. Ich habe lediglich auf der Delegiertenkonferenz die Begründung noch mal gehört mit der 'sanften Rotation. '“

"Sanfte Rotation“: der Begriff stammt vom Parteivorsitzenden Michael Schierack. Er sagt: Der Vorgang habe nichts mit Braunkohle zu tun – vielmehr gehe es darum, dass auch jüngere Parteimitglieder nach vorne kommen und dafür …

Michael Schierack (CDU)
Parteivorsitzender Brandenburg
"Andere, die länger dabei sind, etwas in den Hintergrund treten und damit eine gewisse sanfte Rotation in der Partei ermöglichen.“
KLARTEXT
"Frau Schulz-Höpfner sagt: Für sie fühlte sich das nicht ganz so sanft an, sondern eher plötzlich und abrupt.“
Michael Schierack (CDU)
Parteivorsitzender Brandenburg
"Das wundert mich jetzt wirklich, aber das ist ein langer Prozess gewesen. Sie hat ihren Wahlkreis dort, sie ist Direktkandidatin, sie ist gut positioniert in der Liste. Es war ein langer Prozess, von daher verstehe ich das jetzt nicht.“
KLARTEXT
"Platz 33 ist eine gute Position?“
Michael Schierack (CDU)
Parteivorsitzender Brandenburg
"Es ist eine Position … wenn Sie schauen: wir haben 44 Wahlkreise, sie ist in der Mitte positioniert. Das ist, wenn man 44 gute Abgeordnete oder Kandidaten hat, durchaus eine gute Positionierung, ja.“

Auffällig ist allerdings: alle anderen CDU-Fraktionsmitglieder, die auf der Landesliste stehen, finden sich in den Top 20 wieder. Nur Monika Schulz-Höpfner hat es "sanft“ weiter nach unten rotiert.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)
Landtagsabgeordnete
"Und das Schlimme an der Geschichte: Das, was man jetzt eigentlich mit mir gemacht hat, das bestätigt die Menschen. Auf der Demo habe ich nicht nur einmal zu hören bekommen: 'Ach weeßte, geh uns weg mit Partei. Das siehst du doch jetzt am allerbesten. '"

Beitrag von André Kartschall