Anmoderation
Dass der Klimaschutz wichtig ist, da sind wir uns sicher alle einig. Darum ist eine sogenannte energetische Gebäudemodernisierung auch eine prima Idee. Eigentlich. Doch die Bewohner von Mietshäusern können dabei manchmal auch unangenehme Überraschungen erleben. Ute Barthel.

Seit zwei Wochen leben die Mieter in diesem Haus in Berlin-Prenzlauer Berg hinter einem Baugerüst. Das Haus will der neue Eigentümer sanieren. So richtig schick wie auf der anderen Straßenseite. Im Haus wohnen Rentner, Studenten, junge Familien, das jüngste Kind ist gerade zwei Monate alt. Bisher zahlen sie moderate Mieten und haben eigentlich nichts gegen eine energetische Sanierung. Doch sie befürchten, dass der Eigentümer sie raus haben will.

Mieterin
"Die Mieten steigen so hoch, dass ein normaler Mieter sich das nicht mehr leisten kann, also eine normale Familie."

Ende vergangenen Jahres erhielten sie die Modernisierungsankündigungen. Ein besonders deutliches Beispiel für eine 5-Zimmer-Wohnung im Haus.

Für die neue Heizungsanlage will der Eigentümer einen Mietzuschlag von 322 Euro im Monat. Die neuen  3-fach-Isolierglasfenster sollen den Mieter monatlich 288 Euro kosten. Die Außenfassade soll einen Vollwärmeschutz erhalten: für 245 Euro Zuschlag monatlich. Und weil die Wohnung dann so gut gedämmt ist, dass Schimmel droht, muss  eine Lüftungsanlage rein: Kosten für den Mieter 264 Euro im Monat.

Die Mieter haben für diese Maßnahmen kein Verständnis.

Christine Lüderitz
"Das ist  für uns das, was uns so aufregt, dass er die Kosten unnötig in die Höhe treibt. Da sind Maßnahmen dabei, die kein normaler Mensch machen würde, wenn er selber das Haus bewohnt oder selber es zahlen müsste. Das macht er nur, weil er es umlegen kann."

Denn laut Gesetz darf der Vermieter jährlich 11 Prozent aller Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, zeitlich unbegrenzt.

Für diese junge Mutter erhöht sich dann die Warmmiete von 580 Euro auf 1.600 Euro für eine 3 Zimmer-Wohnung.

Ihre Nachbarin hat eine Mietsteigerung von fast 1.000 Euro für ihre 3-Zimmer-Wohnung.

Diese Familie zahlt derzeit 853 Euro, künftig sollen es 2.928 Euro für fünf Zimmer sein.

Diese Mieterhöhungen sind ganz legal: Die Energieeinsparverordnung macht es möglich. Deutschland will seine Klimaziele erfüllen. Deshalb wird die energetische Gebäudesanierung von der Regierung gefördert.

Auch der Eigentümer weist in seiner Modernisierungsankündigung mehrfach darauf hin, er fühle sich der Zielsetzung, Energie künftig sicher, bezahlbar und umweltfreundlich zu gewinnen, in besonderem Maße verpflichtet.

Ein Interview für KLARTEXT will der Eigentümer, die Christmann-Unternehmensgruppe,  nicht geben.

Die Mieter meinen, dass er die Energieeinsparverordnung missbrauche.

Sven Fischer
"Es geht nicht darum, Energie zu sparen oder unsere Umwelt zu schützen oder das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, oder irgendwelche Normen. Sondern es geht einfach wirklich darum, dass dieses Instrument eine Möglichkeit bietet, für einen tüchtigen Unternehmer einfach seinen Gewinn zu maximieren und dabei über alle ethisch moralischen Grenzen hinweg zu gehen und auf einmal ein Haus komplett zu entmieten."

So sieht es der Mieter. Das Haus in der Kopenhagener Straße liegt eigentlich  in einem Milieuschutzgebiet. Damit die Bewohner nicht durch überteuerte Sanierungen verdrängt werden, hat der Bezirk Pankow besondere Regelungen zum Mieterschutz erlassen. Doch bei energetischer Gebäudesanierung greifen diese Instrumente kaum. Obwohl die Dämmung der Fassaden bei Altbauten umstritten ist – wenn der Eigentümer mit einem Gutachten die Notwendigkeit der Maßnahme begründet, muss sie genehmigt werden.

Pankows grüner Bezirksstadtrat ist hilflos.

Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
"Wir haben hier einen ganz massiven Zielkonflikt."
KLARTEXT
"Nämlich: welcher Zielkonflikt ?"
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
"Klimaschutz versus Mieterschutz… Das erleben wir gerade. Und das ist so exzessiv und das beste Beispiel da in der Kopenhagener Straße, dass wir da an den Stellschrauben aber mindestens drehen müssen. Wenn nicht sogar alles auf den Prüfstand stellen müssen, um nicht beide aus meiner Sicht wichtigen Schutzziele gegeneinander auszuspielen."

Inzwischen hat der Eigentümer vom Bezirksamt die Genehmigung für die Sanierung erhalten. Zwar wollen die Bezirkspolitiker noch ein Gegengutachten machen lassen, aber mehr könne man nicht tun.

Maike Ahlers
"Mich regt auf, dass wir Bundesgesetze haben, die eingeführt worden sind, damit wir unsere Klimaziele erreichen, dass sie Landesgesetze aushebeln. Dass Milieuschutz überhaupt nichts mehr gilt, Sanierungsgebiet gilt in diesem Fall nichts mehr. Das geht einfach locker dran vorbei. Das heißt, die Menschen die angeblich geschützt werden sollten, weil unsere Städte so bleiben sollen wie sie sind in ihrer Struktur, die werden nicht geschützt."

Sogar der Verband der privaten Hauseigentümer sieht Handlungsbedarf.

Kai H. Warnecke
Haus und Grund Deutschland
"Es gibt da sicherlich Einzelfälle, die definitiv ein Missbrauch sind, wenn das versucht wird zu benutzen, um  die Mieter aus dem Haus heraus zu bekommen. Deswegen hat sich Haus und Grund gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund auch dafür ausgesprochen, dass diese gesetzliche Norm reformiert und angepasst werden muss."

Der Mieterverein hat schon ganz praktische Vorschläge. Die Umlage von 11 Prozent solle gestrichen werden. Stattdessen fordert der Mieterverein einen Modernisierungszuschlag pro Quadratmeter, der sich an der Effizienz der energetischen Sanierung orientiert.

Reiner Wild
Berliner Mieterverein
"Wenn die wirkliche Heizkostenersparnis kaum mehr als 50 Cent beträgt, dann sollte aus unserer Sicht der Beitrag des Mieters auch nur unwesentlich über dieser Heizkostenersparnis liegen. Das heißt, wir gehen davon aus, dass den Mietern bei energetischen Gebäudesanierungen nicht mehr als 70 Cent zugemutet werden sollte."

Würden die Heizkosten tatsächlich sinken, hätten auch die Mieter etwas von der energetischen Sanierung. Doch bei einigen ist die angekündigte Heizkostenvorauszahlung sogar noch höher als heute.

Montagnachmittag beim Mieterverein. Die Bewohner sind eingeladen, um ihre Situation dem Bundesjustizminister zu schildern. Denn nur eine Gesetzesänderung im Mietrecht würde ihnen helfen. Der Minister aber vertröstet sie mit einer Absenkung der jetzigen 11 Prozent- Umlage auf die Zukunft.

Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister
"Wir haben uns vorgenommen, dass das in Zukunft nur noch 10 Prozent sein sollen und das auch nur bis zum Ende des Amortisierungszeitraumes. Das wird Bestandteil einer Novelle sein des Mietmodernisierungsrechtes, für die zweite Jahreshälfte vorgesehen."

Diese minimale Absenkung hilft den Mietern aus der Kopenhagener Straße wenig weiter. Trotzdem sehen sie einen Sinn in diesem Treffen.

Christine Lüderitz
"Was mir jetzt Mut gemacht hat, dass der uns angehört hat und der Bundesjustizminister gesagt hat, dass auch in unserem Fall tatsächlich Unrecht geschieht und dass das so nicht gewollt ist. Das macht mir Mut, dass wir immer weiter machen und uns dagegen wehren."

Beitrag von Ute Barthel