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Vor zwei Wochen berichteten wir über einen mutmaßlichen Immobilienskandal, bei dem Land Brandenburg offenbar ein Millionen-Euro-Schaden entstanden ist. Es ging um den Verkauf der eines 65 h großen, landeseigenen Grundstücks im Gewerbegebiet Oranienburg. Weiterführende Recherchen beleuchten das Zustandekommen der Kaufverträge.
Seit der Wende lässt das Land Brandenburg ehemalige Militärflächen von der Firma Brandenburgische Bodengesellschaft BBG entwickeln und vermarkten. Das Ziel: möglichst hohe Gewinne für das Land zu erwirtschaften. Für die Vermarktung stehen dem inzwischen privatisierten Unternehmen jedes Jahr Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung. Doch statt für die Grundstücke kräftig zu werben und gute Einnahmen damit zu erzielen, verscherbelt die Firma Flächen offenbar immer wieder zu Spottpreisen! So auch in Oranienburg. Jetzt hat die Gesellschaft eine erstaunliche Begründung für ihre dubiosen Immobilienverkäufe vorgelegt.
Es geht um die Brandenburgische Bodengesellschaft, kurz BBG. Wir haben vor 14 Tagen einen vermeintlichen Immobilienskandal auf dem Gewerbegebiet Oranienburg öffentlich gemacht, den diese Firma vermutlich zu verantworten hat. Im Jahre 2009 verkauft die BBG in Oranienburg 65 ha Landeseigentum an eine Firma BBF zu einem Spottpreis von gerade einmal 205 000 Euro.
Nur vier Wochen später verkauft die BBF davon 20 ha an die Rewe für 5,6 Millionen! Später auch an andere Firmen für insgesamt 8 Millionen Euro. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und fragt sich – wie wir – warum das Land für 31 Cent statt für lukrative 33 Euro/qm verkauft wurde. Die BBG rechtfertigt sich jetzt öffentlich für den niedrigen Verkaufspeis. Doch wir haben
Zweifel an den Aussagen.
1. Rechtfertigung: Kaufpreis und Kaufpreisermittlung
Der Kaufpreis – so die BBG - sei
„abzüglich der Kosten für Abbruch ...Kampfmittelberäumung…“ und den erforderlichen „Erschließungsaufwendungen …Planungsrecht und Bodenordnung ..." ermittelt worden. Deshalb also die Wertminderung.
Wir haben uns im Rathaus Oranienburg erkundigt, ob diese Behauptung stimmen kann. Denn hier laufen die Planverfahren, werden gemeinsam mit dem Kreisamt Baugenehmigungen erteilt.
Doch wir erfahren, egal welche Firma das Grundstück entwickelt, man habe sich allein wegen des Großinvestors Rewe richtig ins Zeug gelegt. Warum der Kaufpreis wegen der Schaffung eines Planungsrechts und eines Bodenordnungsverfahrens heruntergerechnet wurde, kann sich hier keiner erklären:
Björn Lüttmann
Stadt Oranienburg
„Also auf die Fläche, wo sich Rewe angesiedelt hat, war kein Bodenordnungsverfahren notwendig. Wir als Stadt haben im Rahmen unser Möglichkeiten alles sehr schnell auf den Weg gebracht, haben auch in Kooperation mit dem Landkreis eine vorzeitige Baugenehmigung bekommen bevor der B-Plan endgültig abgeschlossen war. Ich denke, da haben wir uns nichts vorzuwerfen.“
Doch was ist nun mit den Abbruchs- und Kampfmittelbeseitigungskosten? Die nennt die BBG in ihrer heutigen Stellungnahme leider nicht. Doch Klartext liegen interne Unterlagen vor, in denen die BBG sich 2009 vor dem Finanzministerium mit Kosten dafür von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für den geringen Verkaufspreis rechtfertigt.
Selbst wenn die damals geschätzten Kosten tatsächlich in dieser Höhe angefallen wären, hatte die BBG diese aus dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln begleichen können – so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, der aus dem Haushalt zitiert:
Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg
„Hier steht das. 6,3 Millionen standen drin, 3,7 Millionen wurden ausgegeben und 2,5 Millionen blieben über im Jahr 2009 und dasselbe für 2010, da standen 10 Millionen zur Verfügung. Das heißt die BBG hatte ausreichend Geld jegliche Entwicklungsmaßnahme in Oranienburg oder sonst wo durchzuführen.“
Doch wie rechtfertigt die BBG den Verkauf an die BBF?
Durch: Notwendigkeit der Projektentwicklung durch Dritte
Die BGG schreibt, sie sei vorrangig für die Veräußerung…zuständig, nicht für die
Entwicklung.
Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg
„Das ist schlichtweg lächerlich. Wenn ich einen Makler beauftragen kriegt der 6,9 Prozent glaube ich Maklercourtage vom Verkehrswert. Wenn ich als Land nur die Absicht gehabt hätte, die Flächen so schnell wie möglich auf dem Markt zu bringen, dann hätte ich alle Berliner und Brandenburger Makler angeschrieben und gesagt, hier Leute, besorgt uns Käufer. Dieser Riesenstab an Personal ist doch nicht deswegen erforderlich, um die paar Flurstücke zu vermarkten, sondern dieser Riesenstab ist natürlich deshalb erforderlich, um Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen und diese Entwicklungsmaßnahmen haben sie auch in den letzten Jahren gemacht.“
Richtig. „Mit uns machen Sie Boden gut“ lobt sich die BBG selbst für die Entwicklung von Flächen …sogar in Oranienburg mit 51 ha. Und das ist die Fläche, das Nachbargrundstück, welches die BBG schon 2003 in nur vier Monaten entwickelte, sagt die Stadt, und beim Verkauf dem Land 33 Euro pro qm einbrachte…
Dass die BBG, Zitat …
„… die zeitlichen Vorgaben nicht einhalten konnte…“
Das kann kaum sein und legt auch dieses interne Schreiben der Rewe an die BBG nahe. Darin bekundet Rewe schon 2007 ihr Interesse. Zeit genug also, sich vorzubereiten. An der „Zeit“ kann es auch bei der Stadt Oranienburg kaum gelegen haben.
Björn Lüttmann
Stadt Oranienburg
„Die Stadt Oranienburg ist immer schnell in seinen Behördengängen, gerade wenn es um die Ansiedlung von großen Unternehmen geht, auch in diesem Fall zum Beispiel, wenn man sich den anguckt, haben wir nachher sehr schnell Stellungnahmen erteilt, sehr eng mit dem Bauordnungsamt des Landkreises gearbeitet, um die Ansiedlung von Rewe, um die es uns vor allem ging, zu ermöglichen.“
Fazit:Nur 205.000 Euro erhielt hat das Land für das 65h große Grundstück und damit 31 Cent pro qm. …Der Käufer BBF hat schon für rund 8 Millionen verkauft, weitere Verkäufe stehen noch aus. Aus Sicht der Opposition hat sich auch der Finanzminister Markov dafür zu verantworten. Denn:
Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg
„Der Haushaltsausschuss des Landestags hätte aufgrund des Verwertungsgesetzes des Landes Brandenburg beteiligt werden müssen. Eine Zustimmung des Hauhaltsausschusses wäre erforderlich gewesen und ein Finanzminister, der gegen einen klaren Gesetzeswortlaut zustimmt, dass diese Fläche weiterveräußert wird, hat einen Gesetzesbruch begangen.“
Hat Finanz-Minister Markov tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen? Anfang nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages tagen, der sich mit den Immobiliendeals der BBG beschäftigt. Der Minister ist vorgeladen und soll dann Rede und Antwort stehen. Wir sind gespannt.
Beitrag von Gabi Probst
